FA II: Wie weiter mit der EU-Migrationspolitik
Der Fachausschuss FA II – Europa / SPE-Aktivist*nnen der Berliner SPD und der Partido Democratio – Circolo di Berlino e Brandenburgo laden ein zur virtuellen Diskussion: Europa zwischen Humanität und Pusbacks – Wie weiter mit der EU-Migrationspolitik?
Mitte Mai haben mehr als 2.000 Menschen binnen eines Tages mit Booten die italienische Insel Lampedusa erreicht. Italien zählte zu diesem Zeitpunkt mehr als dreimal so viele neu angekommene Migrant*innen wie vor einem Jahr. Auch die Situation der Geflüchteten in den Hotspots auf den griechischen Inseln bleibt katastrophal. Doch viele EU-Staaten, darunter Deutschland, weigern sich weiterhin, mehr Geflüchtete aus Italien und Griechenland aufzunehmen.
Gleichzeitig rüstet die griechische Regierung mit EU-Hilfe massiv an den Außengrenzen auf. Sogar Schallkanonen sollen zur Abschreckung eingesetzt werden. Immer wieder kommt es zu illegalen Pushbacks, in deren Folge 2.000 Menschen zu Tode gekommen sein sollen. Auch an der bosnisch-kroatischen Grenze werden seit Jahren zahlreiche Pushbacks dokumentiert. Eine Arbeitsgruppe des EU-Parlaments untersucht nun die umstrittene Rolle der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex, die u.a. mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeitet und dazu beiträgt, dass Menschen wieder in den libyschen Folterlagern landen.
Stehen nun endgültig alle Zeichen auf Abschottung und nationalen Egoismus? Gibt es überhaupt noch Hoffnung auf Fortschritte in der gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylpolitik? Diese und weitere Fragen wollen wir mit Ihnen / mit Euch diskutieren und mit unseren Gästen:
- Birgit Sippel, MdEP S&D/SPD, Sprecherin der S&D im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
- Brando Benifei, MdEP, S&D/PD, Vorsitzender der PD-Gruppe in der S&D-Fraktion im Europäischzen Parlament