FES: Erben verpflichtet! Wie weiter mit der Erbschaftssteuer?

Veröffentlicht von Ursula Schwarzer 17. November 2022

Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt ein zur Veranstaltung: Für eine gerechte Zukunft – Erben verpflichtet! Wie weiter mit der Erbschaftssteuer?

Die große Vermögensungleichheit in Deutschland birgt Sprengstoff unsere Gesellschaft zu spalten. Durch Erbschaften und Schenkungen setzt sich die Ungleichheit über Generationen hinweg verstärkt fort. Die reichsten 10 % der Bevölkerung bekommen die Hälfte des gesamten Erbvermögens, die untere Hälfte erhält nichts. Statt der Ungleichheit entgegenzuwirken, befeuert das aktuelle Erbschafts- und Schenkungsrecht diese weiter. Denn auf sehr große steuerpflichtige Vermögen fallen niedrigere Steuersätze an als auf kleinere Erbschaften, die in die Steuerpflicht hineinkommen. Der Grund dafür sind die umfangreichen Ausnahmen für Unternehmens-Übertragungen.

Immer wieder wurden die Ausnahmen für Unternehmens-Übergänge bei der Erbschaftssteuer vom Bundesverfassungsgericht als zu weitreichend und damit für verfassungswidrig erklärt – zuletzt 2014. In Reaktion auf die Urteile hat der Gesetzgeber nachgebessert, allerdings wurden aufgrund massiven Lobbydrucks nur Schönheitskorrekturen am Gesetz vorgenommen.  Sollte auf eine erneute Prüfung der Gerichte gewartet werden oder sind politische Entscheidungen notwendig?

  • Einführung: Norbert Walter-Borjans, ehem. Finanzminister NRW sowie SPD-Parteivorsitzender
  • Wissenschaftlich-rechtliche Diskussion
    • Anke Morsch, Präsidentin des Finanzgerichts des Saarlandes
    • Stefan Bach, Volkswirt, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Projektleiter am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
    • Prof. Dr. Nadine Kammerlander, Lehrstuhl für Familienunternehmen, WHU – Otto Beisheim School of Management
  • Politische Diskussion
    • Armand Zorn, MdB, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, stv. Sprecher der AG Finanzen der Bundestagsfraktion
    • Marlene Engelhorn, Millionenerbin, Autorin
    • Roland Franke, Leiter des Bereichs Steuer- und Finanzpolitik, Stiftung Familienunternehmen und Politik