Mitglieder-Online-Konferenz: Das dritte Entlastungspaket – mit Saskia Esken und Lars Klingbeil

Veröffentlicht von Ursula Schwarzer 8. September 2022

Am Wochenende haben wir gemeinsam mit den Koalitionspartnern ein drittes Entlastungspaket verhandelt. Sprich darüber in der Mitglieder-Online-Konferenz mit Saskia Esken und Lars Klingbeil.

Wir greifen direkt in den Strom- und Wärmemarkt ein:

  • Strompreisbremse für den Basisverbrauch: Wir deckeln den Preis für den Grundbedarf an Strom.
  • Ähnliches streben wir für den Wärmesektor an.
  • Wir finanzieren das, indem wir Übergewinne von Energiekonzenen abschöpfen. Am besten europäisch, notfalls national. Den leistungslosen Übergewinnen geht es dank der SPD endlich an den Kragen!
  • Außerdem wird es 2023 keine CO2-Preiserhöhung geben, um die Preise von unserer Seite nicht weiter zu treiben.

Niemand wird allein gelassen, niemand wird vergessen bei nochmaligen Einmalzahlungen:

  • 300 Euro Energiepreispauschale auch für Rentnerinnen und Rentner sowie 200 Euro für Studierende und Fachschüler*innen.
  • Im Vorgriff auf die Wohngeldreform gibt es kurzfristig einen erneuten Heizkostenzuschuss.

Wir wollen höhere Löhne, bei denen mehr Netto vom Brutto bleibt:

  • Einkommensteuer-Entlastung durch volle Absetzbarkeit der Rentenbeiträge und höhere Grundfreibeträge
  • Abgaben-Entlastung für kleine Einkommen durch Ausweitung der Midijob-Zone
  • Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber Einmalzahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.

Wir erhöhen soziale Leistungen:

  • Wohngeldreform: Künftig haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, in dem künftig auch Heizkosten berücksichtigt werden.
  • Verbesserter Schutz für Mieter*innen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können und Vermeidung von Strom- und Gassperren
  • Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV mit mehr Respekt, mehr Qualifikation und höheren Regelsätzen: ca. 50 Euro mehr für Erwachsene und entsprechende Erhöhungen für Partner, Kinder und Jugendliche.
  • Das Kindergeld wird um 18 Euro angehoben, der Höchstsatz beim Kinderzuschlag um 20 Euro.

Wir wollen auch künftig ein einfaches und kostengünstiges Abo-Ticket im ÖPNV ermöglichen:

  • 1,5 Milliarden Euro für eine günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket

Die hohen Preise setzen auch Unternehmen und damit Arbeitsplätze und Versorgung unter Druck. Wir entlasten:

  • Bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren.