Sozialdemokratische Verkehrspolitik: Gestalten, entscheiden, umsetzen
Politik ist nie rein pragmatisch, sondern immer von Interessen beeinflusst. Das Kurzpapier der Friedrich-Ebert-Stiftung „Sozialdemokratische Verkehrspolitik. Gestalten, entscheiden, umsetzen“ fordert für die notwendige und zum Teil schon begonnene Verkehrswende, vor allem die Interessen der einkommensschwachen und hart arbeitenden Menschen stärker zu berücksichtigen. Dies erfordert
- eine aktive und mutige Steuerung des Gesamtverkehrssystems
- null Toleranz bei Regelverstößen
- mehr staatliche Kompetenzen
- eine sozial gerechte Umverteilung des Verkehrsraums.
- Anzustreben sind maximale Teilhabe, Lebensqualität und Sicherheit bei höchster Effizienz.
Über Zielvorstellungen, Inhalte und Umsetzung einer derart verstandenen Mobilitätswende möchte die FES mit Vertreter*innen aus Bundes- und Kommunalpolitik, Verbänden und Zivilgesellschaft diskutieren.