Schlaglichter 2019

Artikel 28 der Berliner Landesverfassung:

„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“  

Auf unserer Mitgliederversammlung im März 2019 informierte uns Iris Spranger, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD im Abgeordnetenhaus, über ihre Arbeit und die aktuelle Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Danach haben wir ausführlich mit ihr diskutiert, denn Wohnen ist eine zentrale soziale Frage. In der engagierten Aussprache wurde festgehalten, dass die „Deutsche Wohnen und Co“ politisch gegen das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsgebot des Artikels 20 verstoßen. Ob eine Enteignung nach Artikel 14 oder 15 GG möglich ist, wurde von den Genoss*innen kontrovers gesehen. Man war sich einig darüber, dass – wie von verschiedenen Seiten vorgeschlagen – das Angebot einer milliardenschweren Entschädigung aus dem öffentlichen Haushalt die Diskussion darüber schon im Vorfeld erstickt. Im Artikel 14 (3) GG heißt es ausdrücklich, dass die „Entschädigung … unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen“ ist.

Das bedeutet: Auch die Höhe der Entschädigung ist eine politische Frage.

Ausdrücklich stimmten die meisten Genoss*innen dem Mietendeckel zu, der auch zu einer Senkung der bestehenden Mieten führen müsse. Natürlich muss im Zentrum der Neubau stehen, wobei es weniger um eine Förderung als um einen kommunalen oder gemeinnützigen Neubau gehen müsse.

Der Landesparteitag hat beschlossen, dass in einem „innerparteilichen Diskussionsprozess mit breiter Beteiligung unserer Mitglieder bis zum Landesparteitag II/2019“ geklärt werden soll, „ob und falls ja: unter welchen Bedingungen Enteignung nach Artikel 14 GG und Vergesellschaftung nach Artikel 15 GG für uns als Instrumente infrage kommen, um das Ziel eines ausreichenden Angebots an bezahlbaren Wohnungen zu gewährleisten“. Wir werden uns in diese Diskussion einbringen.