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Termin Informationen:

  • Sa
    08
    Feb
    2020

    Demo und Kundgebung: Kein Schritt nach rechts #NichtMitUns

    12 UhrPlatz der Republik, gegenüber dem Kanzlerinnenamt

    Noch immer herrscht Unklarheit, wie es in Thüringen weitergeht. Thomas Kemmerich (FDP) ist noch immer als Ministerpräsident im Amt. Weder die Thüringer FDP, noch die Thüringer CDU unter Mike Mohring haben sich bisher klar zur Auflösung des Landtags und zu Neuwahlen positioniert. Große Teile der CDU und FDP sehen an der Wahl Kemmerichs durch den Pakt mit Faschist*innen weiterhin nichts Verwerfliches. Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak erscheinen machtlos gegenüber der thüringischen CDU und nicht aussagefähig.

    Für uns ist das unerträglich! Vor allem die CDU als unsere Koalitionspartnerin auf Bundesebene muss endlich die Konsequenzen ziehen, um in Thüringen so schnell wie möglich Neuwahlen einzuleitenh und intern Konsequenzen unter denjenichgen zu ziehen, die diesen historischen Dammbruch ermöglicht und gefeiert haben.

    Deshalb rufen wir als Landesvorstand der SPD-Berlin gemeinsam mit weiteren Bündnispartner*innen zur

    • Kundgebung "Kein Schritt nach rechts #NichtMitUns" am Samstag, den 8. Februar 2020, um 12 Uhr, auf dem Platz der Republik, gegenüber dem Kanzlerinnenamt auf, um der CDU ein deutliches Zeichen zum Koalitionsausschuss zu setzen!
    • Ab 14 Uhr findet außerdem eine Kundgebung der Seebrücke vor dem Auswärtigen Amt statt, der wir uns anschließen.