Bei der Wahl zum Europäischen Parlament
am 26. Mai 2019 gibt es zwei klare Alternativen

Die SPD hat im März ein starkes Programm für ein soziales Europa beschlossen.
Das Europaprogramm der Union ist dagegen mutlos und kalt. Die Union will jeden sozialen Fortschritt in Europa stoppen.
Wir sagen: Europa ist die Antwort. Und nicht ein Flugzeugträger.

Die europäische Idee bleibt der bedeutendste politische und zivilisatorische Fortschritt des vergangenen Jahrhunderts: Freiheit, Demokratie, wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Partnerschaft über nationale Grenzen hinweg. Ein langanhaltender Frieden auf unserem von Jahrhunderten der Kriege erschütterten Kontinent. Die europäische Idee ist die Antwort auf die großen Aufgaben der Gegenwart und Zukunft.

Doch die Einheit Europas ist gefährdet. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre sind Zweifel am europäischen Wohlstandsversprechen gewachsen. Und mittlerweile handeln einige Staaten der Europäischen Union immer unverhohlener im eklatanten Widerspruch zu den freiheitlichen und demokratischen Grundprinzipien, die in den europäischen Verträgen verankert sind. Populisten, Rechte und neue Nationalisten stellen sich frontal gegen den europäischen Einigungsgedanken, wollen Europa schwächen und damit das Rad der Geschichte zurückdrehen.

Wichtiger als je zuvor sind darum heute Klarheit in der Überzeugung, Mut im politischen Handeln und die Bereitschaft, Europas Einheit zu verteidigen und zu stärken.

Wir wollen mehr Europa wagen, um die großen Zukunftsaufgaben erfolgreich zu bewältigen:

  • Durch gemeinsame europäische Zukunftsinvestitionen.
  • Durch eine dem Frieden verpflichtete europäische Außenpolitik.
  • Durch eine Nachbarschaftspolitik, die den Staaten und Regionen südlich und östlich der EU faire Angebote zur Zusammenarbeit macht.
  • Durch eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, die Europas Werten der Freiheit und Humanität entspricht.
  • Durch faire Regeln und starke Arbeitnehmer- und Verbraucherschutzrechte, gerade auch in Zeiten der Digitalisierung und des technologischen Wandels.
  • Durch eine Politik, die es schafft, immer noch entfesselte Finanzmärkte zu bändigen.
  • Durch eine Politik, die aus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen den Klima- und Umweltschutz konsequent verstärkt.

Wir wollen Impulse für mehr europäische Solidarität geben und die politische und soziale Integration Europas weiter vorantreiben:

  • Um wirtschaftliche Ungleichgewichte und soziale Ungleichheiten in Europa abzubauen.
  • Um mehr Möglichkeiten für gesellschaftlichen Austausch zu schaffen, gerade für junge Menschen.
  • Um die Demokratie und den europäischen Parlamentarismus zu stärken.

Wir sind bereit, in den Zusammenhalt Europas zu investieren, weil Investitionen in ein starkes Europa die beste Grundlage für eine gute Zukunft auch in Deutschland sind.