Aktuelles

An der Aktion „Ein sicherer Schulweg für alle Kinder“

beteiligen wir uns – die Mitglieder der Abteilung 76 -, indem wir bei der Erhebung der Daten helfen. Wir teilen die Formulare aus und sammeln sie ausgefüllt wieder ein – selbstverständlich unter Einhaltung der Corona-Regeln.

Denn unsere Straßen müssen sicherer für die Kleinen und Kleinsten werden. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat für die Umsetzung von Gutachten zur Schulwegsicherheit 200.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf setzt sich für die ausreichende Finanzierung ein, damit alle Schulwege im Bezirk sicher gestaltet werden können. Demnächst werden mehr „Kiss-and-Ride“-Zonen und Verkehrsschilder im Umfeld von Schulen und Kitas errichtet. Doch wir sind noch längst nicht am Ende. Die SPD-Fraktion auf Bezirks- und Landesebene wird weiter Druck machen, bis alle Schülerinnen und Schüler ohne Gefahr ihren täglichen Schulweg gehen können.

Wer die Vergangenheit vergißt, hat keine Zukunft

Am 8. Mai jährte sich der „Tag der Befreiung“ zum 76. Mal. Er steht für die Befreiung vom Nationalsozialismus und für das Ende des Zweiten Weltkriegs. Traditionell putzten die Mitglieder der Berliner SPD, auch unsere Abteilung, an diesen Tag die Stolpersteine in ihrem Kiez. Sie sind aus Messing, dunkeln also durch Wind und Wetter nach. Stolpersteine sind Dank engagierter Berliner*innen überall in unserer Stadt zu finden. Sie sind kleine Gedenkorte und erinnern an das Schicksal der Menschen, die Opfer des Holocaust oder der Euthanesie wurden, die vertrieben, enteignet oder politisch verfolgt wurden. Die Erinnerung bleibt durch das 1996 von Bildhauer Gunter Deming begonnene Projekt lebendig.

Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, der sich in Charlottenburg-Wilmersdorf um das Direktmandat für den Deutschen Bundestag bewirbt, putzte gemeinsam mit Miguel Góngora aus unserer Abteilung u.a. vor dem Haus Goethestraße 69, um die Erinnerung an Esther Elise Weiss (geborene Cohen), Sally und Hanns Kornblum sowie Joachim Max Aronade mit wieder gut lesbaren Stolpersteinen wach zu halten.

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Der Mietendeckel –

Dringend erforderlich, aber von allen Seiten sabotiert

Die rot-rot-grüne Koalition des Senats hatte versucht, mit dem Mietendeckel den Mietenwahnsinn in Berlin wenigstens für fünf Jahre zu stoppen. Daraufhin reichten 284 Abgeordnete der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und der FDP in Karlsruhe eine „Normenkontrollklage“ ein. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel gekippt hat, weil es dem Land Berlin in dieser Sache die Gesetzgebungskompetenz abspricht, brachte der Karikaturist Klaus Stuttmann das Ergebnis am 17. April 2021 im TAGESSPIEGEL auf den Punkt:

In der Begründung des Bundesverfassungsgerichts stand, der Bund habe das Mietenrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch „abschließend geregelt“. Die Länder seien zur Gesetzgebung nur befugt, wenn der Bund von seiner Kompetenz keinen Gebrauch macht. Das Mietrecht ist jedoch sehr mager ausgestattet, so dass bei Streitfällen vor allem die Richter*innen entscheiden. Die „Mietpreisbremse“, die der Bundestag 2015 erlassen hat, hat sich als absolut ungenügend erwiesen.

Das bedeutet: Wer möchte, dass die Bundesregierung ein neues Mietrecht auf den Weg bringt, muss am 26. September 2021 die SPD wählen. Michael Müller, zur Zeit noch Regierender Bürgermeister in Berlin, bewirbt sich im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf um das Direktmandat für den Bundestag. Wenn er gewählt wird, will er sich im Deutschen Bundestag – dem Mietenmoratorium des Zukunftsprogramms der SPD entsprechend – für Änderungen im Mietrecht und damit für bezahlbaren Wohnraum für alle einsetzen.