Aktuelles

Stolpersteine sind kleine Gedenkorte

Sie erinnern an das Schicksal von Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus Opfer des Holocaust oder der Euthanasie wurden, die vertrieben, enteignet oder politisch verfolgt wurden. Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, putzt unsere Abteilung in jedem Jahr die Stolpersteine in unserem Kiez, um das Gedenken an die Gräueltaten des Dritten Reiches als Mahnung aufrechtzuerhalten.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, der sich in Charlottenburg-Wilmersdorf um das Direktmandat für den Deutschen Bundestag bewirbt, war bei der Putzaktion unserer Abteilung in der Goethestraße mit dabei – hier gemeinsam mit Elisabeth Körting, die als Bezirksverordnete für die BVV kandidiert.

***

Der Mietendeckel –

Dringend erforderlich, aber von allen Seiten sabotiert

Die rot-rot-grüne Koalition des Senats hatte versucht, mit dem Mietendeckel den Mietenwahnsinn in Berlin wenigstens für fünf Jahre zu stoppen. Daraufhin reichten 284 Abgeordnete der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und der FDP in Karlsruhe eine „Normenkontrollklage“ ein. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel gekippt hat, weil es dem Land Berlin in dieser Sache die Gesetzgebungskompetenz abspricht, brachte der Karikaturist Klaus Stuttmann das Ergebnis am 17. April 2021 im TAGESSPIEGEL auf den Punkt:

In der Begründung des Bundesverfassungsgerichts stand, der Bund habe das Mietenrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch „abschließend geregelt“. Die Länder seien zur Gesetzgebung nur befugt, wenn der Bund von seiner Kompetenz keinen Gebrauch macht. Das Mietrecht ist jedoch sehr mager ausgestattet, so dass bei Streitfällen vor allem die Richter*innen entscheiden. Die „Mietpreisbremse“, die der Bundestag 2015 erlassen hat, hat sich als absolut ungenügend erwiesen.

Das bedeutet: Wer möchte, dass die Bundesregierung ein neues Mietrecht auf den Weg bringt, muss am 26. September 2021 die SPD wählen. Michael Müller, zur Zeit noch Regierender Bürgermeister in Berlin, bewirbt sich im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf um das Direktmandat für den Bundestag. Wenn er gewählt wird, will er sich im Deutschen Bundestag – dem Mietenmoratorium des Zukunftsprogramms der SPD entsprechend – für Änderungen im Mietrecht und damit für bezahlbaren Wohnraum für alle einsetzen.