Wiederholungswahl

Veröffentlicht von Ursula Schwarzer 21. Dezember 2023

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden muss, und zwar in allen Wahlbezirken, in denen gravierende Fehler passiert sind. In unserem Abteilungsgebiet betrifft das die der Wahllokale Eichendorff-Grundschule und Schiller-Gymnasium.

Jede Stimme zählt! Die Wahlbeteilung entscheidet darüber, wie stark Berlin im Deutschen Bundestag weiterhin vertreten sein wird!

Dafür setzt sich die SPD ein:

  • Konsequenten Klimaschutz, der gute Arbeit schafft
  • Viele neue und viel mehr bezahlbare Wohnungen
  • Bessere Löhne für Millionen Beschäftige
  • Familien stark machen und Kinderarmut bekämpfen
  • Stabile und sichere Renten
  • Gute Pflege
  • Ein souveränes Europa, das für Frieden und Menschenrechte steht und gemeinsam eine humanitäre und solidarische Flüchtlingspolitik gewährleistet