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Termin Informationen:

  • Di
    26
    Mrz
    2024

    FA II: Europapolitik in Berlin. Europäische Strategie im Senat

    19 UhrKurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal, Müllerstraße 163

    Der Fachausschuss FA II - Europa und SPE-Aktivist*innen Berlin lädt ein zur Sitzung mit dem Thema "Europapolitik in Berlin. Europäische Strategie im Senat" mit

    • Melanie Kühnemann-Grunow, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

    Wie werden europapolitische Inhalte im parlamentarischen Verfahren in Berlin umgesetzt: was stand, was steht derzeit auf der Agenda? Im Koalitionsvertrag findet sich - auch auf Initiative unseres Fachausschusses - die Europastrategie, die dazu beitragen soll, dass Europa als Querschnittsaufgabe in Politik und Verwaltung verankert wird. Wie ist der Stand der Erarbeitung und wie ist das Abgeordnetenhaus beteiligt?