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Termin Informationen:

  • Do
    27
    Nov
    2025

    Diskussion: Pro und Contra AfD-Verbotsantrag

    19.30 Uhr"S16", Kiezbüro Reinhard Naumann, Sesenheimer Straße 16

    Gemeinsame Abteilungsversammlung mit der Nachbarabteilung 77 und dem SPD-Kreis: Diskussion "Pro und Contra AfD-Verbotsantrag" - mit

    • Christian Hochgrebe, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport
    • Dr. Ehrhart Körting, früherer Justiz- und Innensenator

    Die wachsende Zustimmung, die die rechtsextreme AfD in Umfragen, aber auch in realen Wahlergebnissen erfährt, nimmt erschreckende Ausmaße an. Seit der Wahl im Februar gehören über 20 Prozent der Mitglieder des Deutschen Bundestags dieser Partei an, und insbesondere im Osten Deutschlands droht sie laut Umfragen in mehreren Bundesländern stärkste Kraft zu werden.

    Seit dem 2. Mai 2025 stuft der Verfassungsschutz die AfD nach mehrjähriger Prüfung nun als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, so der Inlandsgeheimdienst.

    Die Frage stellt sich daher: Soll der demokratiosche Rechtsstaat dabei zusehen, wie diese Partei ihn allmählich unterhöhlt, oder gibt es juristische Möglichkeiten, gegen die AfD vorzugehen?

    Ab 18.30 Uhr abteilungsoffene Vorstandssitzung