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Termin Informationen:

• Do

  27

  Nov

  2025

  Diskussion: Pro und Contra AfD-Verbotsantrag

  19.30 Uhr"S16", Kiezbüro Reinhard Naumann, Sesenheimer Straße 16

  Gemeinsame Abteilungsversammlung mit der Nachbarabteilung 77 und dem SPD-Kreis: Diskussion "Pro und Contra AfD-Verbotsantrag" - mit

  • Christian Hochgrebe, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport
  • Dr. Ehrhart Körting, früherer Justiz- und Innensenator

  Die wachsende Zustimmung, die die rechtsextreme AfD in Umfragen, aber auch in realen Wahlergebnissen erfährt, nimmt erschreckende Ausmaße an. Seit der Wahl im Februar gehören über 20 Prozent der Mitglieder des Deutschen Bundestags dieser Partei an, und insbesondere im Osten Deutschlands droht sie laut Umfragen in mehreren Bundesländern stärkste Kraft zu werden. Der Verfassungsschutz stuft die AfD mittlerweile als gesichert rechtsextrem ein. Die Frage stellt sich daher: Soll der demokratiosche Rechtsstaat dabei zusehen, wie diese Partei ihn allmählich unterhöhlt, oder gibt es juristische Möglichkeiten, gegen die AfD vorzugehen?

  Ab 18.30 Uhr abteilungsoffene Vorstandssitzung