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Termin Informationen:

• Di.

  23

  Juni

  2026

  FA II: Stärkung der europäischen Demokratie - EU-Reformen

  19 UhrKurt-Schumacher-Haus, Franz-Künstler-Saal, Müllerstraße 163

  Der Fachausschuss FA II - Europa lädt ein zur Sitzung mit dem Thema "Stärkung der Demokratie - EU-Reformen"

  Wir kann Europa das Momentum der Ungarn-Wahl und das - zumindest vorläufige - Ende der Blockade im Europäischen Pat nutzen, um kurzfristig Fortschritte im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Entscheidungsfähigkeit (Einstimmigkeitsprinzip) erzielen? Welche weitergehenden Reformen braucht die EU, um handlungs- und erweiterungsfähig zu werden?