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Termin Informationen:

• Di

  13

  Okt

  2020

  Karlsruhe und die EU - Wohin treibt Europa nach dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

  19.30 UhrJitsi Meet (spdnetz)

  Die Fachausschüsse Europa (II) und Wirtschaft, Arbeit, Technologie (VII) sowie die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD laden ein zur virtuellen Podiumsdiskussion

  Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai zur teilweisen Verfassungswidrigkeit der Staatsanleihenkäufe durch die EZB (PSPP) hat zu einem geteilten Echo geführt: Während sich fast alle proeuropäischen Kräfte besorgt bis empört über Karlsruhes Affront gegen den EuGH äußerten, frohlocken die Rechtspopulisten und EU-Skeptiker. Die AfD fühlte sich sogar ermutigt, gleich eine weitere Klage gegen das Corona-Hilfsprogramm (PEPP) der EZB einzureichen.

  Gleichzeitig könnte das Urteil durchaus einen Anteil an der plötzlichen Kehrtwende der Bundesregierung in der Frage einer gemeinsamen Schuldenaufnahme zur Finanzierung des EU-Wiederaufbaufonds gehabt haben. Ebnet das Bundesverfassungsgericht am Ende womöglich den Weg zu einer Fiskalunion und damit auch zu hierfür notwendigen Änderungen der EU-Verträge? Oder blockiert es mit seinem "souveränistischen Rechtsverständnis" (SZ) vielmehr weitere Kompetenzübertragungen von der nationalen auf die EU-Ebene? Welche Auswirkungen hat das Urteil auf die Diskussion in der "Konferenz zur Zukunft Europas"?

  Diese Fragen wollen wir mit Ihnen/Euch und unseren Gästen diskutieren:

  • Gaby Bischoff, SPD-Europaabgeordnete für Berlin
  • Christian Calliess, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der FU Berlin
  • Dr. Jan Stöß, Staatsrat bei der Senatorin für Kinder und Bildung in Bremen, 2017-2019 wissenschaftlicher Mitarbeiter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts