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Termin Informationen:

• Di

  26

  Jan

  2021

  Ist die EU-Agrarreform noch zu retten?

  19.30 UhrJitsi Meet (spdnetz)

  Die Fachausschüsse FA II Europa und FA X Natur, Energie, Umweltschutz sowie die Abteilung 70 der SPD Berlin laden ein zur gemeinsamen virtuellen Podiumsdiskussion: Ist die EU-Argrarreforn noch zu retten?

  Der aktuelle Stand der Trilogverhandlungen zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU ist enttäuschend und der so oft angekündigte Systemwechsel in der Landwirtschaftspolitik scheint auch diesmal auszubleiben. Weiterhin soll vor allem die Agrarindustrie von den EU-Zuschüssen profitieren. Überdüngung, Grundwasserschutz, Insekten- und Vogelsterben sowie das Aussterben kleiner und mittlerer Höfe aufgrund der Marktmacht weniger Handelskonzerne spielen nur eine untergeordnete Rolle (LaVo-Beschluss vom 11.1.2021).

  Besonders ernüchternd ist die unter deutscher Präsidentschaft von Ministerin Klöckner entstandene Verhandlungspotition des Rates. Doch auch mit dem vom Europäischen Parlament (EP) verabschiedeten Standpunkt lassen sich die Klima- und Nachhaltigkeitsziele des Europäischen Grünen Deals nicht erreichen. Die SPD-Gruppe im EP hat daher mehrheitlich gegen die Parlamentsposition gestimmt und Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans (SPE) brachte zwischenzeitlich sogar einen Rückzug des Kommissionsvorschlags ins Spiel.

  Ist die GAP-Reform überhaupt noch zu retten oder braucht es einen kompletten Neustart? Und wie sähe eine echte ökologisch und sozial nachhaltige Reform des GAP aus, die ihren Namen verdient? Diskussion mit

  • Maria Noichl, MdEP, Verhandlungsführerin der S&D-Fraktion für die GAP
  • André Prescher, Referent für EU-Agrar- und Haushaltspolitik des NABU
  • Rainer Spiering, MdB, Agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

  Einwahl: http://meet.spdnetz.de/GAP