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Termin Informationen:

  • Mo
    19
    Aug
    2019

    Diskussion: Eckpunkte des Mietendeckels

    19-21 UhrKurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163

    Die Kampagne #BauenKaufenDeckeln ist ein klares Bekenntnis der Berliner SPD für mehr bezahlbaren Wohnraum. Mit dem Mietendeckel hat sie ein Instrument vorgelegt, das über die Grenzen der Stadt hinaus mit großem Interesse wahrgenommen wird. Mit dem Mietendeckel sollen die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden, die Mieter*innen erhalten so eine Atempause vor Mieterhöhungen. Am 17. Juni 2019 hat der Senat die Eckpunkte für den Mietendeckel beschlossen. Im Kurt-Schumacher-Haus wollen wir gemeinsam mit Fachleuten die strittigen Punkte in der Ausgestaltung des Mietendeckels diskutieren. Besonders wichtig ist: Der Mietendeckel ist EIN Instument - neben dem weiteren Ankauf und dem dringend nötigen Neubau von Wohnungen.

    • Begrüßung, Julian Zado, stellvvertretender Landesvorsitzender
    • Überblick über die Eckpunkte des Senatsbeschlusses, Kilian Wegner, Beisitzer im Fachausschuss Soziale Stadt
    • Stand der Diskussion in der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
    • Kurzinterventionen zu den zentralen Kritikpunkten:
      • Grundmodell "Einfrieren" ist schlechter als eine Tabellenmiete, Rainer Wild, Geschäftsführer Berliner Mieterverein e.V.
      • "Klare Härtefallregeln" definieren, unter besonderer Berücksichtigung der Genossenschaften und städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Maren Kern, Vorstand BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.
    • Diskussion
    • Fazit: Iris Spranger, MdA, stellvertretende Landesvorsitzende

    Moderation: Julian Zado, stellvertretender Landesvorsitzender

    Anmeldung: veranstaltungen.berlin@spd.de - Bei Bedarf bietet der Landesverband eine kostenfreie Kinderbetreuung an und bittet um eine Email bis zum 15.8.2019, wenn Du sie in Anspruch nehmen möchtest.