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Termin Informationen:
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Mo04Mrz202418.30 UhrAbgeordnetenhaus, Raum 376, Niederkirchnerstr. 5
Dialogveranstaltung: Taxiwesen in Berlin
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus lädt ein zur Dialogveranstaltung "Taxiwesen in Berlin" mit
- Melanie Kühnemann-Grunow, stellv. Fraktionsvorsitzende - Grußwort
- Tino Schopf, Sprecher für Mobilität und Verkehr
- Sven Meyer, Sprecher für Arbeit und Ausbildung
- Dunja Wolff, Sprecherin für Tourismus und Kreativwirtschaft
sowie
- Micha Klapp, Staatssekretärin für Arbeit und Gleichstellung
- Christian Hochgrebe, Staatssekretär für Inneres
In Berlin ist in den vergangenen Jahren ein massiver Umbruch im Taxi- und Mietwagengewerbe zulasten des Taxigewerbes zu beobachten. Aber das zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) ist bisher den notwendigen Kontroll- und Regulationsaufgaben im Mietwagengewerbe nicht ausreichend gewachsen.
Als SPD-Fraktion sehen wir diese Entwicklung sehr kritisch und setzen uns dafür ein, das Taxigewerbe in Berlin zu sichern und geltendes Recht konsequent umzusetzen. Denn das Taxigewerbe ist Teil der Daseinsfürsorge und des ÖPNV und muss in dieser Funktion erhalten bleiben. Zudem stehen wir als SPD-Fraktion für "Gute Arbeit". So müssen Mindeststandards wie Mindestlohn, Pausenzeiten und Urlaub garantiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, schlagen wir mehrere Maßnahmen vor: Es braucht eine Task-Force aller zuständigen Akteure, um das LABO zu einer wirksamen Kontrollinstanz umzugestalten, mehr gemeinsame Verbundeinsätze des LABO, der Polizei und den Zolls und ein Mindestbeförderungsentgelt im Mietwagenverkehr.