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Termin Informationen:

• Di

  13

  Jun

  2023

  Online-Konferenz mit Nancy Faeser: Zur Reform des Asylrechts in der EU

  20.30 UhrOnline

  Der Parteivorstand der SPD lädt ein zur Online-Konferenz: Zur Reform des Asylrechts in der EU mit

  • Nancy Faeser, Bundesinnenministerin

  Die SPD arbeitet in der Bundesregierung daran, dass Deutschland ein modernes Einwanderungs- und Integrationsland ist. Das Chancenaufenthaltsrecht, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht gehören dazu. Wir wollen mehr reguläre Einwanderung ermöglichen. Menschen sollen sich nicht in die Hände von Schleusern und auf gefährliche Fluchtwege begeben.

  Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bedeutet jetzt einen Schritt in die richtige Richtung, weil sie erstmals ein System der verlässlichen Registrierung und der geordneten, solidarischen Verteilung Geflüchteter in der EU schafft. Bei den Grenzverfahren soll gelten: Sie finden nur Anwendung bei geringer Bleibeperspektive, sie gewährleisten menschenrechtlich und rechtsstaatlich saubere Verfahren und eine geordnete Unterbringung. Ausgenommen von den Grenzverfahren sind unbegleitete Kinder und Jugendliche und Geflüchtete aus Kriegsgebieten.

  Wir hätten gerne noch mehr durchgesetzt, dass Familien insgesamt von den Grenzverfahren ausgenommen sind. Aber auch wenn wir die deutsche Position nicht an allen Stellen durchsetzen konnten, ist eines klar: Ein Scheitern der Verhandlungen hätte verheerende Folgen gehabt. Bei einem Scheitern der Verhandlungen drohten geschlossene Grenzen innerhalb Europas und mehr Abschottung.