Thema: Das Recht auf Wohnen

Die Kreisdelegiertenversammlung und der Landesparteitag mögen beschließen:

Die SPD setzt sich dafür ein, dass den Wohnungskonzernen die Entscheidungsgewalt über das Recht auf Wohnen aus den Händen genommen wird. Der Staat muss das Recht auf Wohnen für alle Bürger unter seinen Schutz stellen!

Dafür setzt sich die SPD für folgende Forderungen ein:

• Mieten sind stärker als bisher auf Mietwucher zu überprüfen,
• ein Mietenstopp (ein Mietendeckel), um bezahlbare Mieten herzustellen,
• staatliche Finanzierung von staatlichem Sozialwohnungsbau auf allen Ebenen,
• Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit,
• Maßnahmen zur Verhinderung der Bodenspekulation durch private Investoren.
• Im Falle des Widerstands von Wohnungskonzernen und Fonds gegen staatliche Eingriffe zum Schutz der Mieter bleibt nur die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne, „unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten“ (Art. 14.3 GG).

Begründung:

Die allgemeine Ursache für die Wohnungsnot und in deren Folge die horrenden Mietsteigerungen liegt in der Politik des Bundes, der Länder und der Kommunen. Unter dem Druck der mit der Agenda-Politik diktierten Sparpolitik und ihrer verfassungsrechtlichen Festschreibung über die Schuldenbremse haben sie sich nicht nur endgültig vom sozialen Wohnungsbau verabschiedet. Um die Haushaltsverschuldung abzubauen, lieferten sie den Wohnungsmarkt an Immobilienspekulanten und Fonds aus, die in ihrer Renditejagd zunehmend nach deutschen Immobilien greifen, weil ihnen hier schnelle Rendite garantiert wird. Begründet mit der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung wurden große öffentliche Wohnungsbaugesellschaften an Wohnungsbaukonzerne und Fonds verkauft. Hedgefonds auf Renditejagd greifen zunehmend nach deutschen Immobilien. Sie versprechen ihren Aktionären enorme Gewinne und treiben dafür die Mieten in Höhen, die selbst bei mittleren Einkommen unbezahlbar sind und immer mehr Menschen in die Armut treiben.

„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum.“ – „Jeder Missbrauch wirtschaftlicher Macht ist widerrechtlich.“  (Verfassung von Berlin, Artikel 28 und 24)

Es war die rigide Sparpolitik, die dazu geführt hat, den staatlichen sozialen Wohnungsbau zu liquidieren, den öffentlichen Wohnungsbestand und die Wohnungsbaugesellschaften der Privatisierung auszuliefern und damit dem ungezügelten Gewinnstreben der Wohnungskonzerne den notwendigen Spielraum zu geben.

Kann es eine andere Antwort geben als das staatliche Eingreifen, um den Wohnungskonzernen die Macht zu nehmen, die Mietpreise ungebremst in die Höhe zu treiben? Der Staat muss das Recht auf Wohnen für alle Bürger unter seinen Schutz stellen!

(verabschiedet auf der Mitgliederversammlung am 21. Mai 2019)