Thema: Schuldenbremse

Veröffentlicht von Philip Holley 17. Juli 2019

Die Kreisdelegiertenversammlung und der Landesparteitag mögen beschließen:

Die SPD-Mitglieder im Berliner Senat, die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und der SPD-Landesvorstand werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Berliner Senat alle Pläne fallen lässt, die Schuldenbremse in der Verfassung Berlins zu verankern. Stattdessen sollte die SPD sich dafür einsetzen, dass es zu einer Entschuldung hoch verschuldeter Länder und Kommunen kommt.

Begründung:

Die Berliner SPD hat die Schuldenbremse abgelehnt. Dafür gab es gute Gründe. Schmerzlich musste Berlin und seine Bevölkerung in den letzten Jahren erfahren, dass die Schuldenbremse zu einer Kaputt-Sparpolitik geführt hat, mit weitreichenden Konsequenzen für die öffentliche Daseinsvorsorge und die Handlungsfähigkeit des Landes und der Bezirke. Personalmangel und ein großer Investitionsstau, aber auch Privatisierungen, Ausgliederungen und Ausweitung prekärer Arbeit wurden mit den Anforderungen der Schuldenbremse begründet.

Berliner Sozialdemokrat*innen engagieren sich mit Initiativen für mehr Personal in den Krankenhäusern, an den Schulen, in der Verwaltung, für ausreichende Investitionen in die soziale Infrastruktur sowie zur Bekämpfung prekärer Arbeit, d. h. dafür, dass Zeichen gegen diese Austeritätspolitik gesetzt werden. Mit der geplanten Verankerung der Schuldenbremse in der Berliner Verfassung wird das gegenteilige Signal gegeben.

Gerade in einer Zeit, in der die Schuldenbremse besonders von Gewerkschaften in Frage gestellt wird, wäre jetzt eine Veränderung der Berliner Verfassung, um die Schuldenbremse aufzunehmen, eine falsche politische Weichenstellung.

Es kann heute nur darum gehen, die Handlungsfähigkeit des Staates und die der öffentlichen Daseinsvorsorge wiederherzustellen. So fordert der SOS-Ruf des bundesweiten Aktionsbündnisses von 70 hoch verschuldeten Kommunen „Für die Würde unserer Städte“ endlich eine Altschuldenhilfe, um ihre Handlungsfähigkeit wiederherzustellen. „Hätten Bund und Länder dafür bezahlt, was sie bei uns bestellt haben, wären wir schuldenfrei“, erklärten Oberbürgermeister, Bürgermeister auf ihrer Pressekonferenz am 4. April 2019. Sie kämpfen für das „Raus aus der Schuldenfalle“. Die Folge des Abbaus der kommunalen Leistungen sei es, dass sich „viele Bürger von unserer Demokratie abwenden und nicht mehr an den Wahlen beteiligen“.

Der Streit im Berliner Senat, ob es eine harte oder eine „gute“ Schuldenbremse in der Berliner Verfassung geben soll, hilft nicht weiter. Das Problem ist die Schuldenbremse an sich.

(verabschiedet auf der Mitgliederversammlung am 21. Mai 2019)