Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

herzlich laden wir Euch zu unserer nächsten offenen Mitgliederversammlung ein:

Am 18. Oktober 2011 um 19.30
in der Goethestr. 15.

Thema des Abends ist

Die Finanzkrise und die Folgen

Als Referenten konnten wir

Christian Unger und Florian Moritz

gewinnen.

Christian Unger ist Referent der SPD Bundestags-Fraktion mit den Schwerpunkten Haushalt und Finanzen in dem Büro des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß.

Florian Moritz arbeitet beim Bundesvorstand des Deutscher Gewerkschaftsbunds in der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik und ist für Europäische und internationale Wirtschaftspolitik zuständig.

Die Finanzkrise, die 2007 mit einer Bankenkrise begann, hat sich ausgeweitet. Die Milliardenbeträge, die u.a. durch Gesetze, wie EFSF und ESM mobilisiert werden, werden täglich größer. Ein Ende ist nicht abzusehen. Weitere werden folgen. (Auf der Rückseite findet Ihr eine zusammenfassende Übersicht.)

Was für Folgen hat diese Krise für Europa?
Welche Folgen entstehen für die ArbeitnehmerInnen in Europa und Deutschland?
Regieren uns schon die Finanzmärkte? Steht die parlamentarische Demokratie auf dem Spiel?

Von daher wird es sicher eine interessante Diskussion geben, die uns helfen soll, Positionen zu erarbeiten.
In der Hoffnung, gemeinsam mit Euch diskutieren zu können, verbleibe ich

mit solidarischen Grüßen Euer

(Gotthard Krupp, Abteilungsvorsitzender)

Zuschriften: SPD-Abt.76; Goethestr. 15; 10623 Berlin; GotthardKrupp(at)t-online.de

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Erläuterungen zu einigen Begriffen aus der Diskussion zur Frage der Finanzkrise

Es handelt sich um folgende Gesetzespakete und Maßnahmen:
• Im Frühjahr wurde der „Euro-Plus-Pakt“ von den europäischen Regierungschefs vereinbart und beschlossen.
• Im September wurde das Gesetz zur Aufstockung und Kompetenzerweiterung des EFSF im Bundestag verabschiedet.
• Im November soll die so genannte Griechenlandhilfe folgen und wahrscheinlich
• im Januar soll der ESM verabschiedet werden.

Der Euro-Plus-Pakt – ursprünglicher Name „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ - Mit diesem Pakt sollen alle Länder im Namen eines strikten Schuldenabbaus nach dem Prinzip der Schuldengrenze zu drastischen Maßnahmen gezwungen werden: zum Eingriff in die Tarifautonomie durch die Forderung nach gemäßigten Lohnsteigerungen im Öffentlichen Dienst und durch eine allgemeine Kontrolle über die Entwicklung der Löhne, der Lohnstückkosten. zu „Reformen“ des Arbeitsmarktes, der Rente und der sozialen Sicherungssysteme. Der Pakt soll einen neuen Schub geben in der Zersetzung der sozialen Si-cherungssysteme, der Deregulierung des Arbeitsmarktes, des Arbeitsrechts und der Arbeitsverhältnisse, der Tarifvertragssysteme und des Lohndumpings.

EFSF: Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF, englisch European Financial Stability Facility) wurde im Juni 2010 gegründet. Sollte ein europäischer Krisenfall eintreten, dann können die EFSF Anleihen bis zu 440 Milliarden Euro (inzwischen 700 Mrd.) betragen, für den die Mitgliedstaaten haften. Diese Gelder werden in Form von Krediten an finanzschwache Staaten verliehen, die sich am Kapitalmarkt keine Kredite mehr leisten können. Hilfsgelder werden nur gegen von der „Troika“ (EU, EZB und IWF) festgelegte strenge Auflagenprogramme gewährt. Der Euro-Plus-Pakt bietet für solche Auflagen schon heute ein reichhaltiges Reservoir von Maßnahmen, die tief in das nationale Recht, in Arbeitnehmerinnen-/Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte einschneiden.

Die so genannte „Griechenlandhilfe“ ist eine Finanzierung für die privaten Gläubiger, Banken, In-vestmentfonds und Versicherungen zur Rettung ihrer Forderungen und Zinsgewinne - und nicht für die griechische Bevölkerung.
Sparpakte für Griechenland: Im Einzelnen sieht das Sparpaket für Griechenland bis 2013 vor: Höhere Steuern, Kürzung von Sozialleistungen, Entlassungen im öffentlichen Dienst, Privatisierung von Staats-besitz.

Da der ESFS bis 2013 begrenzt ist soll er dann durch den ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) ersetzt werden, einem dauerhaften, beliebig erweiterbaren Rettungsschirm – der faktisch jeglicher parlamentarischen Kontrolle und damit demokratischer Legitimation entzogen ist. Der ESM stellt einen 700-Milliarden-Fonds für Hilfsgelder an „vom Bankrott bedrohte Länder“ zur Verfügung und ist unmit-telbar mit der Auflage drastischer Sparprogramme (mit dem Euro-Plus-Pakt) verbunden. Er durchbricht nicht den Kreislauf der Finanz-Spekulation (wie auch sein Vorgänger EFSF), sondern verschärft die Probleme.

Gotthard Krupp

Veroeffentlicht am 10.11.2011

(zum Download unter beschlossene Anträge)

Stellungnahme zum Beschluss des SPD-Präsidiums vom 15. März 2010 „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“

Wie auf jedem Markt begegnen sich auf dem Arbeitsmarkt Verkäufer und Käufer. Die einen bieten die Ware Arbeitskraft, die Quelle allen Reichtums, die anderen die Ware Geld. Diese Waren tauschen sie aus. Den Preis bestimmt die beiderseitige Stärke, das Kräfteverhältnis.

Letzteres ist seit Jahrzehnten gestört, die Anbieter der Ware Geld haben ein Übergewicht. Das hat vielfältige Ursachen. Eine davon ist die technische Revolution. Die Geldbesitzer haben sie genutzt und immer mehr menschliche Arbeitskraft ersetzt. Auf großzügige Unterstützung des Staates konnten sie zählen, soweit es ihnen möglich war, ihn zu beherrschen. Dadurch hat die Fähigkeit der Gewerkschaften dramatisch abgenommen, die Kraft der Arbeiter und Angestell-ten zu bündeln und damit die Höhe des Preises der Ware Arbeitskraft zu beeinflussen.

Dieser Sachverhalt besteht im Grundsatz fort, bei aller Differenzierung auf Seiten der Unter-nehmer und Selbständigen wie der abhängig Beschäftigten; er wird von den Autoren des zur Debatte stehenden Papiers ignoriert.

Märkte benötigen Regeln – wie der Sport. Hier auf „Fairness“ oder Kräfte der Selbstheilung zu setzen, widerspricht der menschlichen Natur. Das zeigt die Finanzkrise. Mehr denn je muss der Staat gerade auf dem Arbeitsmarkt einen Ausgleich des Kräfteverhältnisses herbei führen. Getan hat er das Gegenteil. Auch das verschweigt das Papier. Regierungen haben den Kündi-gungsschutz aufgeweicht, Befristungen von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund erlaubt, Leiharbeit so gut wie ohne jede gesetzliche Beschränkung zugelassen. Hinzugekommen sind die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der letzteren und die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes.

Für diese „Reform“ ist unsere Partei maßgeblich verantwortlich. Sie hat Angst ausgelöst, nicht nur bei den unmittelbar Betroffenen, sondern auch bei den Menschen, die einen Arbeitsplatz haben, aber befürchten müssen, ihn zu verlieren und früher oder später auf den Status Hilfsbedürftiger abzurutschen.

Deshalb stößt die Agenda 2010 keineswegs nur auf „Akzeptanzprobleme“, sondern sie wird von vielen abgelehnt. Das haben die Wahlergebnisse seit 2004 gezeigt. Nicht nur die Stimm-resultate der beiden „Volksparteien“ sind zurückgegangen, sondern auch die Beteiligung an den Wahlen selbst. Immer weniger Menschen sind mit dem Rückzug des Staates aus seiner Sozialverantwortung einverstanden, immer mehr glauben, dass private, durch niemanden kon-trollierte Kräfte wichtige Entscheidungen treffen, Staaten und ihre Parteien faktisch entmach-tet sind und durch die Verursacher von Krisen bei Bedarf als „Retter“ missbraucht werden, unfähig zur Hilfe für das Gemeinwesen. Enthaltung bei Wahlen ist die Konsequenz.

Darüber sagt das Präsidium nichts. Wir bezweifeln, ob „Gerechtigkeits- und Moralvorstellun-gen, die aus der Erfahrung der Arbeit erwachsen ... unsere Kultur und das politische Denken prägen.“ Stets ging es darum, die Arbeit möglichst gewinnbringend einzusetzen.

Diese Philosophie stößt heute an ihre Grenzen. Deshalb muss ein annähernd ausgewogenes Kräfteverhältnis u. a. auf dem Arbeitsmarkt wieder hergestellt werden. Dabei spielt das „Normalarbeitsverhältnis“ eine tragende Rolle. Insoweit hat das Präsidium recht.

„Normal“ ist kein Arbeitsverhältnis, das darin besteht, einen Arbeiter oder Angestellten in-nerhalb eines Konzerns auszuleihen einzig und allein zu dem Zweck, Löhne und Gehälter zu drücken. Das Papier will diesen Missbrauch „begrenzen“, warum nicht abschaffen?

„Normal“ ist auch kein Arbeitsverhältnis, von dessen Verdienst ohne „Aufstockung“ niemand leben kann. Der auf die Pleite zusteuernde Staat subventioniert diejenigen, die Hungerlöhne zahlen. Daran ändern Entsendegesetz und „Kommunal-Kombi“ wenig. Letzterer hat nicht verhindern können, dass „zusätzliche“ subventionierte Arbeit reguläre verdrängt. Deshalb und angesichts des Kräfteverhältnisses auf dem Arbeitsmarkt ist die Einführung des flächende-ckenden gesetzlichen Mindestlohns lebensnotwendig. Gleichrangig ist ein Verbot der Tarif-flucht. Ausgliederungen – insbesondere im Öffentlichen Dienst, deren einziger Zweck darin besteht, Tarifverträge zu unterlaufen, sind durch Änderungen des Gesellschaftsrechts zu un-terbinden.

„Normal“ ist schließlich kein Arbeitsverhältnis, das eine Befristung an die andere reiht. „Ket-tenvertrage“. waren früher unzulässig, aus guten Gründen. Sie haben den Kündigungsschutz gestützt und den Arbeitgeber daran gehindert, nach dem Prinzip „Hire and Fire“ zu verfahren. Warum kündigen wir nicht an, mit dieser Praxis Schluss zu machen, die jede Zukunfts- und Familienplanung der jungen Generation verhindert?

Das Papier sorgt sich um die Zukunft der Arbeit und befürchtet einen Fachkräftemangel. Doch der ist längst da. Ein Blick in die einschlägigen Statistiken genügt. Der Widerspruch Arbeitslosigkeit – Mangel an Fachkräften wird früher oder später nicht mehr aufzulösen sein, wenn unser Land sein Bildungssystem nicht total umkrempelt. Die von uns mit beschlossene Föderalismusreform I steht dem entgegen. Seither hat der Bund in Sachen Schulwesen nichts mehr zu melden, die Platzhirsche in den Ländern können schalten und walten wie sie wollen. Ganztagsschulen und Pläne verlängerten gemeinsamen Lernens werden gefördert – oder auch nicht, eine eklatantere Versündigung an den Interessen kommender Generationen kann es nicht geben.

Warum fordern wir die Union nicht auf, gemeinsam mit uns diesen katastrophalen Fehler zu korrigieren? Halten wir das „politisch für nicht durchsetzbar“? Misstrauen wir unseren eigenen Argumenten? Sorgen wir uns um unsere Glaubwürdigkeit? Letztere würde gewiss durch eine radikale Umkehr in der Bildungslpolitik nicht leiden. Eher im Gegenteil.

Last but not least: die Mitbestimmung von Aufsichts- und Betriebsräten. Sie ist in allen Un-ternehmen notwendig, nicht nur in der Montanindustrie und in den Firmen, die 1976 von der paritätischen Mitbestimmung erfasst wurden, sondern auch in den zahllosen Betrieben des Handels, der Gastronomie und der freien Träger im „Dritten Sektor“, in denen eine Vertretung der Arbeitnehmer nicht existiert und die insoweit als rechtsfreie Räume gelten. Auch darüber schweigt sich das Papier aus.

Mit diesen Beispielen soll es vorerst sein Bewenden haben. Sie zeigen einen grundlegenden Mangel des Papiers auf: Das Unvermögen der Autoren, den nach wie vor gegebenen Gegen-satz zwischen Kapital und Arbeit auf die moderne Entwicklung zu beziehen und ein Pro-gramm zu entwickeln, das ebenso nachvollziehbar wie verständlich ist und jenen Idealismus vermittelt, ohne den keine Bewegung auskommt, welche die soziale Demokratie auf ihre Fah-nen geschrieben hat.

( SPD – Abteilung 04 76 – Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf )

Veroeffentlicht am 10.07.2010

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