FA II: Stärkung der europäischen Demokratie – EU-Reformen

Der Fachausschuss FA II – Europa lädt ein zur Sitzung mit dem Thema „Stärkung der Demokratie – EU-Reformen“

Wir kann Europa das Momentum der Ungarn-Wahl und das – zumindest vorläufige – Ende der Blockade im Europäischen Pat nutzen, um kurzfristig Fortschritte im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Entscheidungsfähigkeit (Einstimmigkeitsprinzip) erzielen? Welche weitergehenden Reformen braucht die EU, um handlungs- und erweiterungsfähig zu werden?