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Als erstes Bundesland will Berlin ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen
Das Abgeordnetenhaus hat ein starkes Signal für die Demokratie gesendet. Mit einem Antrag von SPD und CDU, unterstützt von einer breiten Mehrheit aller demokratischen Fraktionen: Wir fordern ein AfD-Verbotsverfahren per Bundesratsinitiative!
Die Berliner SPD geht als Vorbild voran und zeigt: Wenn es um die Verteidigung der Demokratie geht, stehen wir zusammen. Nie wieder ist heute – und heute handeln wir.
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Der Landesparteitag hat Steffen Krach einstimmig als Spitzenkandidat der SPD Berlin für die Abgeordnetenhauswahl 2026 aufgestellt.
„Wenn ich gefragt werde, wo Berlin in ein paar Jahren stehen soll, dann möchte ich, dass es heißt, Steffen Krach und die Berliner SPD haben die Stadt wieder zusammengeführt“, erklärte er in seiner Rede auf dem Landesparteitag. „Dass wir in einer Stadt leben, in der die eigene Bevölkerung nicht verdrängt wurde, weil sie sich das Leben dort nicht mehr leisten kann. Dass es die Stadt der Berlinerinnen und Berliner geblieben ist.“
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