FA II: Europapolitik in Berlin. Europäische Strategie im Senat

Veröffentlicht von Ursula Schwarzer 21. Februar 2024

Der Fachausschuss FA II – Europa und SPE-Aktivist*innen Berlin lädt ein zur Sitzung mit dem Thema „Europapolitik in Berlin. Europäische Strategie im Senat“ mit

  • Melanie Kühnemann-Grunow, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Wie werden europapolitische Inhalte im parlamentarischen Verfahren in Berlin umgesetzt: was stand, was steht derzeit auf der Agenda? Im Koalitionsvertrag findet sich – auch auf Initiative unseres Fachausschusses – die Europastrategie, die dazu beitragen soll, dass Europa als Querschnittsaufgabe in Politik und Verwaltung verankert wird. Wie ist der Stand der Erarbeitung und wie ist das Abgeordnetenhaus beteiligt?