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Termin Informationen:
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Do28Mai202619-21 UhrKurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163
ASJ: Besserer Schutz für Mieterinnen und Mieter
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) lädt ein zur mitgliederoffenen Vorstandssitzung mit dem Schwerpunktthema "Mieterschutz stärken! Besserer Schutz für Mieterinnen und Mieter"
Bezahlbarr Wohnraum ist in Großstädten wie Berlin schwer zu finden. Im sozialen Mietrecht gibt es einige Lücken im Schutz, die geschlossen werden müssen. Die Bundesregierung hat dazu im April 2026 neue Regeln auf den Weg gebracht, um den rapiden Anstieg der Mieten zu begrenzen, Umgehungen der Mietpreisbremse zu unterbinden und Kündigungen wegen Mietrückständen abzuwenden.
- Hakan Demir, Mitglied des Deutschen Bundesrags, Berichterstatter im Rechtsausschuss
wird über die gesetzlichen Änderungen berichten und mit uns über besseren Mieterschutz diskutieren.