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Termin Informationen:

  • Do
    08
    Sep
    2022

    Mitglieder-Online-Konferenz: Das dritte Entlastungspaket - mit Saskia Esken und Lars Klingbeil

    18.30 UhrOnline

    Am Wochenende haben wir gemeinsam mit den Koalitionspartnern ein drittes Entlastungspaket verhandelt. Sprich darüber in der Mitglieder-Online-Konferenz mit Saskia Esken und Lars Klingbeil.

    Wir greifen direkt in den Strom- und Wärmemarkt ein:

    • Strompreisbremse für den Basisverbrauch: Wir deckeln den Preis für den Grundbedarf an Strom.
    • Ähnliches streben wir für den Wärmesektor an.
    • Wir finanzieren das, indem wir Übergewinne von Energiekonzenen abschöpfen. Am besten europäisch, notfalls national. Den leistungslosen Übergewinnen geht es dank der SPD endlich an den Kragen!
    • Außerdem wird es 2023 keine CO2-Preiserhöhung geben, um die Preise von unserer Seite nicht weiter zu treiben.

    Niemand wird allein gelassen, niemand wird vergessen bei nochmaligen Einmalzahlungen:

    • 300 Euro Energiepreispauschale auch für Rentnerinnen und Rentner sowie 200 Euro für Studierende und Fachschüler*innen.
    • Im Vorgriff auf die Wohngeldreform gibt es kurzfristig einen erneuten Heizkostenzuschuss.

    Wir wollen höhere Löhne, bei denen mehr Netto vom Brutto bleibt:

    • Einkommensteuer-Entlastung durch volle Absetzbarkeit der Rentenbeiträge und höhere Grundfreibeträge
    • Abgaben-Entlastung für kleine Einkommen durch Ausweitung der Midijob-Zone
    • Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber Einmalzahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.

    Wir erhöhen soziale Leistungen:

    • Wohngeldreform: Künftig haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, in dem künftig auch Heizkosten berücksichtigt werden.
    • Verbesserter Schutz für Mieter*innen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können und Vermeidung von Strom- und Gassperren
    • Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV mit mehr Respekt, mehr Qualifikation und höheren Regelsätzen: ca. 50 Euro mehr für Erwachsene und entsprechende Erhöhungen für Partner, Kinder und Jugendliche.
    • Das Kindergeld wird um 18 Euro angehoben, der Höchstsatz beim Kinderzuschlag um 20 Euro.

    Wir wollen auch künftig ein einfaches und kostengünstiges Abo-Ticket im ÖPNV ermöglichen:

    • 1,5 Milliarden Euro für eine günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket

    Die hohen Preise setzen auch Unternehmen und damit Arbeitsplätze und Versorgung unter Druck. Wir entlasten:

    • Bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren.