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Termin Informationen:

• Mo.

  26

  Okt.

  2026

  FA II: Stärkung der europäischen Demokratie - EU-Reformvorschläge

  19.30 UhrKurt-Schumacher-Haus, Franz-Künstler-Saal, Müllerstraße 163

  Der Fachausschuss FA II - Europa lädt ein zur Sitzung mit dem Thema "Stärkung der europäischen Demokratie - EU-Reformvorschläge"

  In unserer Juni-Sitzung haben wir gemeinsam das Papier "Stärkung der europäischen Demokratie" (Vorlage Jean-Pierre) diskutiert und vereinbart, die Debatte um EU-Reformen weiterzuführen - sowohl im Hinblick auf kurzfristige Fortschritte (z.B. im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Einstimmigkeitsprinzip) als auch auf längerfristige Vertragsänderungen. Jetzt wollen wir uns einmal mit den neuesten Reformvorschlägen der Europäischen Kommission vom 6. Oktober auseinandersetzen ("Preparing for a wider Union"). Ergänzend dazu haben wir die umfassenden Vorschläge des Europäischen Parlaments für eine Vertragsreform sowie den Bericht der deutsch-französischen Arbeitsgruppe "Unterwegs auf hoher See" thematisiert. Auf Grundlage der Diskussion wollen wir anschließend die gemeinsame Arbeit an unserem Papier fortsetzen.