Termine

Die Sozialdemokrat*innen in der Polizei (SiP) und der Dachverband deutscher Cannabis Social Clubs (CSCD) laden ein zur Podiumsdiskussion: Illegal, legal, auch funktional? Die Herausforderungen des Cannabisgesetzes

Mit dem Cannabisgesetz (CanG)  will die Bundesregierung ab dem nächsten Jahr den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum und den privaten Anbau von bis zu drei Pflanzen für Erwachsene legalisieren. Nichtkommerzielle Cannabis Social Clubs sollen Cannabis legal anbauen und in begrenzter Menge an Mitglieder abgeben dürfen. Hierbei stellt sich die Frage, ob das CanG seinem Anspruch, den Besitz von geringen Mengen Cannabis zu entkriminalisieren, unter Wahrung des Gesundheits- und Jugendschutzes, auch in der Praxis gerecht wird. Auf dem Podium:

• Steffen Geyer, Vorsitzender des Cannabis Social Clubs
• Katja Anders, Arbeitskreis sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen & Oberstaatsanwältin
• Dmitri Geidel, Rechtsanwalt
• Johannes Geißler, Sozialdemokrat*innen in der Polizei & Polizist

Anmeldung: Cannabis.SiP@gmx.de

Die Arbeitsgruppe Obdachlosigkeit in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf lädt ein zum Kreisforum Obdachlosigkeit: Keine Obdachlosigkeit in Berlin bis 2030?

Der Plan der EU sieht vor, dass Berlin die Obdachlosigkeit bis 2030 abgeschafft haben soll. Auf der anderen Seite sehen wir die Zunahme an Zeltlagern rund um den Stuttgarter Platz, überlaufene soziale Einrichtungen am Bahnhof Zoo oder in den Kiezen, übervolle Suppenküchen bei den Kirchen.

Was ist die Position der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf bei all diesen Herausforderungen? Was können wir Anwohnern antworten, die überfordert sind mit der schieren Anzahl der obdachlosen Menschen? Wie können wir neuen Herausforderungen, wie Drogenkonsum von Fentanyl oder Crack begegnen? Wie gehen wir mit schwer auffälligen obdachlosen Menschen um? Diskussion mit

• Anna-Sofie Gerth, langjährige Leiterin der City-Station Anna-Sofie-Gerth, die ihre Perspektive aus 10 Jahren Obdachlosenhilfe einbringen wird.

Die SPD-Bundestagsfraktion lädt ein zum Fachgespräch: Serbien vor den Wahlen - zwischen Autokratie und demokratischem Aufbruch

Serbien befindet sich auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft mit weitreichenden Konsequenzen für die Westbalkanregion und die Sicherheit in Europa. Einerseits strebt Serbien offiziell einen EU-Beitritt an, seit 2014 laufen die Beitrittsverhandlungen. Andererseits unterminiert der autokratische Führungsstil des früheren Ministerpräsidenten und jetzigen Präsidenten Vucic zunehmend die serbische Demokratie. Zivilgesellschaft und unabhängige Medien stehen unter großem Druck. Außenpolitisch laviert Serbien unter Vucic zwischen einer vermeintlichen Annäherung an die EU und einer engeren Partnerschaft mit Russland und China. Für die Stabilität der Westbalkanregion spielt Serbien eine entscheidende Rolle. Jüngst lieferte sich eine professionelle und schwer bewaffnete serbische Bande im Norden des Kosovos stundenlange Schießereien mit der kosovaren Polizei.

Im Fachgespräch mit der demokratischen Opposition möchte sich die SPD-Bundestagsfraktion mit den innenpolitischen Entwicklungen Serbiens unter Vucic auseinandersetzen. Wohin steuert Serbien? Wie können Deutschland und die EU die demokratischen Kräfte unterstützen und die Glaubwürdigkeit des EU-Beitrittsprozesses wiederherstellen? Wie vereinigt ist die Opposition?

Die SPD-Bundestagsfraktion lädt ein zur Veranstaltung: Wege zur Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen

Digitale Gewalt ist zunehend Teil unserer gesellschaftlichen Realität. Beleidigungen oder Hassposts in sozialen Netzwerken sind dabei die vielleicht sichtbarste, aber bei weitem nicht die einzige Facette.  Digitale Gewalt richtet sich überdurschnittlich häufig gegen Frauen und ist oft sexualisiert. Anfänglich digitale Gewalt verlässt dabei immer wieder den digitalen Raum und setzt sich in der analogen Welt fort. Dort werden beispielsweise digitale Tools wie GPS-Tracker oder Spy Apps verwendet, um Frauen zu stalken. Manipulierte Kameras oder Handys, sogenannte "Rachepornos", herabwürdigende und sexualisierte Deep Fakes - die Formen, die digitalisierte Gewalt annehmen kann, sind vielfältig. Nicht selten findet die Gewalt innerhalb von (Ex)Beziehungen oder am Arbeitsplatz statt.

Neben Impulsvorträgen möchte die SPD-Bundestagsfraktion in zwei Podiumsdiskussionen mit Expert*innen aus Politik und Zivilgesellschaft u.a. diskutieren, welche Formen digitale Gewalt gegen Frauen haben kann und welche Maßnahmen die SPD-Bundestagsfraktion dagegen ergreifen kann.

Der Kreisvorstand lädt ein zum Workshop "Organisation und Kamagnenfähigkeit"

Im Rahmen des Prozesses, den wir nach unserer Kreisvorstandsklausur gestartet haben lädt der Kreisvorstand ein zum zweiten Workshop. Es geht u.a. um die Fragen

• Wie können wir unsere Kampagnenfähigkeit erhöhen?
• Welche organisatorischen Veränderungen braucht es für optimale Parteiarbeit?

Anmeldung: isabel.herrmann@spd.de

Sven Meyer, Mitglied des Abgeordnetenhauses, lädt ein zur Diskussion: Denkmalschutz in der Freien Scholle  mit

• Dr. Ruth Klawun, Leiterin der Abteilung Bau- und Kunstdenkmalpflege im Landesdenkmalamt Berlin

Gespräch darüber, wie Denkmalschutz, Instandhaltungsmaßnahmen der Gebäude und nicht zuletzt Klimaschutz unter einen Hut gebracht und bestehende Hürden überwunden werden können.

Kontakt: info@sven-meyer.berlin.de oder Tel. 030 / 914 78 967

Sven Meyer, Mitglied des Abgeordnetenhauses, lädt ein ins Bürgerbüro: Anders Alborg liest aus "Berlin Thriller"

Passend zur dunklen Jahreszeit lässt uns der Reinickendorfer Autor Anders Alborg in seinem "Berlin Thriller" in die Unterwelt eintauchen. Nachdem er sich in seinen letzten Thrillern mit Klonen, Gentechnik und Verschwörungstheorien beschäftigt hat, nimmt er seine Leser*innen in seinem aktuellen Werk mit auf eine Reise in ein Berlin, das sie so noch nicht kennen.

Anders Alborg freut sich darauf, mit seinen Hörer*innen in Kontakt zu treten, zu diskutieren und daraus auch neue Anregungen für sein aktuelles Buchprojekt zu gewinnen.

Linda Vierecke, Mitglied des Abgeordnetenhauses, lädt ein zur Eröffnung der Fotoausstellung "I'm not a victim, I'm a survivor"

Etwa 80.000 ukrainische Geflüchtete leben in Berlin, viele von ihnen sind Frauen. Die Fotografin Oleksandra Bienert erzählt ihre Geschichten: Welches Leben haben die Frauen zurückgelassen, wie geht es ihnen jetzt, und wie können wir von hier aus unterstützen? Diese und weitere Fragen besprechen wir mit der Fotografin und weiteren Gästen.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt ein zur Diskussion: Wasser aus der Ostsee? - Wird Wasser knapp im Großraum Berlin? Und was müssen wir tun?

Ein Thema, das uns alle betrifft: Die Wasserversorgung, gerade mit Trinkwasser, in der Metropolregion Berlin-Brandenburg, die im Zuge des Klimawandels mit steigenden Temperaturen und unregelmäßiger werdenden Niederschlägen schwieriger wird.

Eine funktionierende Versrogung mit Wasser für Menschen und Wirtschaft, eine umweltgerechte Wasser-Entsorgung und auch eine intakte Natur sind unabdingbare Teile unseres Lebens im Großraum Berlin. Überdies gilt Trinkwasser in Deutchland als Grundnahrungsmittel Nummer 1, das strengste Kriterien erfüllen muss. Es stellt sich zunehmend die Frage, für welche Zwecke und dann in welchem Umfang dieses kostbare Gut zur Verfügung stehen muss. Diskussion u.a. mit

• Raed Saleh, SPD-Landes- und Frktionsvorsitzender
• Linda Vierecke, Mitglied des Abgeordnetenhauses
• Heike Stock, Fachausschuss Natur, Energie, Umweltschutz der Berliner SPD

Einladung zum Willy Brand Lecture 2923: Über die Anstregungen der EU zur Verteidigung der Demokratie und zur Förderung europäischer Werte in der komplexen Welt der Gegenwart - einer Welt, die zunehmend geprägt ist von Populismus und Desinformation, von der russischen Aggression gegen die Ukraine und von der Transformation hin zu einer nachhaltigeren und digitaleren Wirtschaft spricht

• Vera Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission

In ihrem Vortrag blickt Vera Jourová auf die Maßnahmen der EU zur Gewährung freier und fairer Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024, darunter der European Democracy Action Plan, das Defence of Democracy Package sowie ihre Arbeit mit großen Online-Plattformnebn und anderen relevanten Akteuren im Kampf gegen Desinformation. Außerdem gibt sie Einblick in ihre Bemühungen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der EU, ihren Nachbarländern und weltweit.

Im Anschluss diskutiert sie mit Michael Roth, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags. Sie blicken dabei auf aktuelle Bewährungsproben der EU im Vorfeld der Wahl und wie Deutschland und die EU sich diesen stellen können.

Der Parteivorstand lädt ein: Ordentlicher Bundesparteitag

Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Dazu gehören

• aktive Standort und Industriepolitik
• ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen
• ein Deutschlandpakt Bildung

Aufruf zur Mithilfe bei Frank Zanders Weihnachtsfeier für Obdachlose & Bedürfige

Seit 1995 lädt Frank Zander mit seiner Familie und mit Unterstützung von Freunden, Sponsoren und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern Tausende von armen Menschen zu einem ganz besonderen Fest ein. Auch unsere Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh werden die Veranstaltung tatkräftig unterstützen.

Wer das Fest als Helferin oder Helfer unterstützen möchte, melde sich: info@obdachlosenfest.de