Abteilungstermine

In der Jahreshauptversammlung ohne Wahlen

soll das vergangene (Partei-)Jahr aus verschiedenen Blickwinkeln einer kritischen Betrachtung unterzogen werden - nicht zuletzt, um Anstöße für die Zukunft zu erhalten.

Außerdem wollen wir an unserem Jahresprogramm weiterarbeiten, das leider auch weiterhin virtuell stattfinden muss. Kreative Ideen sind gefragt!

ACHTUNG! Geänderter Wochentag, weil an unserem gewohnten Dienstag kein "Raum" mehr zur Verfügung stand.

Wir wollen in dieser Sitzung das Landeswahlprogramm diskutieren, dessen Entwurf Euch ja per Link oder per Post zugegangen ist. Sicher habt ihr es schon vorwärts und rückwärts gelesen, Euch Gedanken gemacht, vielleicht schon den einen oder anderen Antrag formuliert. Wie auch immer, wir hoffen auf eine lebendige, kritische Diskussion!

Wenn Euch an einem bestimmten Thema besonders gelegen ist, teilt es dem Vorstand vorab mit - per Mail oder telefonisch.

In Berlin haben wir zur Zeit ein Thema, das vielen auf der Seele brennt: das Thema "Wohnen".

Das Initiativkomitee "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" sammelt unter Hochdruck Unterschriften, daneben wird die Wirkung des Mietendeckels langsam spürbar und Überlegungen, mit einer zweiten Volksabstimmung die Teil-Bebauung des Tempelhofer Feldes doch noch zu ermöglichen, hört man immer öfter.

Vor fast einem Jahr mussten wir die Präsenz-Veranstaltung mit Iris Spranger, wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, absagen. Damals wollten wir mit ihr über den Stand des Mietendeckels diskutieren. Zu diesem immer noch hochaktuellen Thema sind weitere brennende Fragen hinzugekommen, die z.T. auch in der SPD kontrovers diskutiert werden. Auch wollen wir von Iris Spranger, die am Entwurf des SPD-Wahlprogramms mitgearbeitet hat, wissen, mit welchen Konzepten die SPD die Wohnungsnot in Berlin nachhaltig in den Griff bekommen will.

Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Aktuelles
3. Berichte: Kreisvorstand, BVV, Gesundheitsausschuss
4. Ab 20.00 Uhr: Diskussion mit Iris Spranger zur Wohnungsfrage in Berlin
5. Verabschiedung der Anträge
6. Verschiedenes

Heike Schmidt-Schmelz, unsere Spitzenkandidatin für die BVV-Wahlen und hoffentlich künftige Bezirksbürgermeisterin in der Bezirksverordnetenversammlung, stellt sich unseren Fragen:

• Welche politischen Prioritäten wird sie als Bürgermeisterin setzten?
• Wo sieht sie den dringendsten Handlungsbedarf in unserem Bezirk?
• Welches sind ihre Anliegen auf ihrer persönlichen To-Do-Liste, die ihr am meisten am Herzen liegen?

Miguel Góngora, Landesschülersprecher, Vorsitzender des Landesschülerausschusses Berlin und Vorsitzender des Kinder- und Jugendparlaments, stellt uns die Initiative Bildungsgerechtigkeit 2021 vor, die sich mit der Lage an den Schulen auseinandersetzt. Das Recht auf Bildung ist seit einem Jahr faktisch außer Kraft. Anstatt die Bedingungen herzustellen, die Schule ermöglichen, wurde auf die Digitalisierung gesetzt. Aber: Homeschooling bedeutet no school!

Selbst die viel gepriesene Digitalisierung, vernünftig organisiert, verlangt nach mehr Lehrkräften. Alle, Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen wollen inzwischehn, dass Schule wieder für alle stattfindet - aber mit Einstellung von mehr Lehrer*innen, im Rahmen von kleinen Gruppen, in vernünftigen Klassenzimmern. Die Senatsverwaltung hat an der prekären Situation im Jahr 2021 nichts geändert. Auch bei der Prüfungen haben wir die gleiche Situation wie vor einem Jahr.

Ein ähnliches Bild zeigt sich an den Universitäten; mit einem Unterschied, dass die Senatsverwaltung den jetzigen Zwangszustand als positives Zukunftsmodell sieht. So erklärte der zuständige Staatssekretär Steffen Krach, dass wir "die Uhren aber nicht auf den Februar 2020 zurückdrehen (dürfen), wenn die Pandemie vorbei ist. Eine Standardvorlesung in einem überfüllten, stickigen Raum oder lieber eine im digitaen Format, flexibel abrufbar?"

Es stellen sich also grundlegende Fragen: Welche Bildungspolitik wollen wir? Welche Initiativen sind für die Umsetzung notwendig?

Außerdem werden wir an diesem Abend unsere Wahlkampfaktivitäten vorstellen. Es wird ein Wahlkapf sein, zur Bundestagswahl, zur Abgeordnetehaus und zur Wahl der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf.

An der Aktion Schulwegsicherheit beteiligen wir uns, die Abteilung 76 "Rund um den Karl-August-Platz". Wir helfen bei der Erhebung der Daten, indem wir die Formulare austeilen und ausgefüllt wieder einsammeln. Die Corona-Regeln mit Desinfizieren der Hände usw. werden selbstverständlich eingehalten.

Die Situation vor den Bundestagswahlen

Natürlich ist uns das schlechte Abschneiden der SPD in Sachsen-Anhalt auf den Magen geschlagen. Das können wir auch nicht damit schönreden, dass es der AfD nicht gelungen ist, stärker als die CDU zu werden. Wir wissen doch, dass die Grenze zwischen CDU, FDP auf der einen und der AfD auf der anderen Seite fließend ist. Vergessen wir Thüringen nicht! Es bringt der SPD überhaupt nichts, wenn die Wähler*innen zur CDU greifen, um die AfD zu verhindern. Wir müssen uns eher fragen, welche Probleme es sind, die Menschen dazu bringen, die AfD zu wählen.

In diesen Wochen erleben wir, dass das Programm der Grünen dadurch bestimmt wird, dass die Kosten für die Maßnahmen gegen den Klimawandel auf die Bürger*innen bzw. Konsument*innen abgewälzt werden. Welche Perspektiven, welche Strategien hat die SPD, um Arbeitnehmer*innen für eine Politik gegen den Klimawandel zu gewinnen und gleichzeitig den wichtigen sozialen Interessen gerecht zu werden? Den finanzmarktgetriebenen Unternehmen die Entscheidung zu überlassen, was und wie produziert wird, und sie gleichzeitig mit Milliarden zu fördern, wird sicher nicht zum Ziel führen. Wie kann sich die SPD als historisch soziale und demokratische Partei profilieren?

Vor dem Hintergrund dieser Fragen wollen wir die derzeitige Wahlkampfstrategie der SPD diskutieren, und zwar mit folgender Tagesordnung:

1. Diskussion zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt
2. Unsere Antworten auf den Klimawandel
3. Wahlkampf-Aktionen vor Ort
4. Vorbereitung der Einschul-Aktion
5. Zwischenstand der Aktion Schulwegsicherheit
6. Bericht auf der BVV, dem Gesundheitsausschuss und dem Kreisvorstand
7. Sonstiges

Es geht um die Zukunft von Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin und Deutschland!

Kommen Sie an unseren Stand am Rand des Karl-August-Platzes, informieren Sie sich über das Wahlprogramm der SPD

• für die Bezirksverordnetenversammlung
• das Abgeordnetenhaus und
• den Deutschen Bundestag

Und diskutieren Sie mit uns.

Es geht um die Zukunft von Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin und Deutschland!

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• für die Bezirksverordnetenversammlung
• das Abgeordnetenhaus und
• den Deutschen Bundestag

Und diskutieren Sie mit uns.

Es geht um die Zukunft von Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin und Deutschland!

Kommen Sie an unseren Stand am Rand des Karl-August-Platzes, informieren Sie sich über das Wahlprogramm der SPD

• für die Bezirksverordnetenversammlung
• das Abgeordnetenhaus und
• den Deutschen Bundestag

Und diskutieren Sie mit uns.

Nach der langen, coronabedingten Zeit mit Video-Mitgliederversammlungen treffen wir uns endlich wieder persönlich - dem sommerlichen Termin entsprechend in einem Biergarten.

Es geht um die Zukunft von Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin und Deutschland!

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• für die Bezirksverordnetenversammlung
• das Abgeordnetenhaus und
• den Deutschen Bundestag

Und diskutieren Sie mit uns.

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• für die Bezirksverordnetenversammlung
• das Abgeordnetenhaus und
• den Deutschen Bundestag

Und diskutieren Sie mit uns.

Im Rahmen der berlinweiten Einschulungs-Aktion der SPD begrüßen wir, die Abteilung 76 "Rund um den Karl-August-Platz", die Erstklässler der Eichendorff-Grundschule an ihrem ersten Schultag mit kleinen Geschenken.

Mitgliederversammlung: Besprechung der wichtigsten politischen und organisatorischen Fragen des laufenden Wahlkampfes. Einen Schwerpunkt bilden die Info-Stände.

Es geht um die Zukunft von Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin und Deutschland!

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Mitgliederversammlung direkt nach den mit Spannung erwarteten Wahlergebnissen

Wir werden eine erste Auswertung der Wahlergebnisse machen können und darüber diskutieren, welche politischen Konsequenzen aus den Ergebnissen folgen - für Deutschland, das Land Berlin und die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf.

Mitgliederversammlung: Diskussion über die Koalitionsverhandlungen im Bund, in Berlin und in der BVV: Was können Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen und nicht zuletzt die junge Generation von der neuen Regierung erwarten?

Wir leben in unruhigen Zeiten, bei Redaktionsschluss ist weder auf Landes- noch auf Bundesebene klar, wie unsere zukünftige Regierung zusammengesetzt sein wird. Auf Bundesebene erleben wir außerdem eine besondere Situation: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mussten sich drei Parteien bemühen, einen Koalitionsvertrag hinzubekommen. Sollte es bei der Ampel-Konstellation von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bleiben, stellt sich uns Sozialdemokrat*innen doch gleich die Frage, wie die Liberalen die auch von ihnen anvisierten Ziele - Klimawandel, Digitalisierung, bessere Bildung, Schuldenabbau - erreichen wollen, wenn Steuererhöhungen, Vermögens- und Erbschaftssteuer, Neuaufnahme von Krediten, Neuausrichtung der Schuldenbremse etc. für sie tabu sind. Gleichzeitig versprechen sie ihrer Klientel Steuersenkungen und das Ende des Soli für Superreiche. Soll die Bewältigung der Zukunftsaufgaben mit dem Abbau des Sozialstaates bezahlt werden?

Die FDP von heute ist nicht mehr die FDP, mit der Nicht-Wahlsieger Willy Brandt 1969 quasi über Nacht eine Koalition beschlossen und in der Folge ein gemeinsames Reformprogramm in der Sozial-, Bildungs- und Rechtspolitik auf den Weg gebracht hat. Die Auseinandersetzungen unter den drei Parteien von heute sind quasi vorprogrammiert.

Wir wollen diskutieren, welche Auswirkungen die neuen Regierungsprogramme sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene auf die Arbeitnehmer*innen, auf die Rentner*innen und nicht zuletzt auf die jungen Menschen haben wird, die noch in der Ausbildung oder am Anfang ihres Berufslebens stehen

Weitere Punkte der Tagesordnung sind:

• Vorbereitung der KDV am 29.10.2021
• Wo finden wir Ersatz für die Goethe 15?
• Berichte aus der BVV, dem Sozialausschuss und dem Kreisvorstand

18.30 Uhr: Funktionärssitzung --- 19.30 Uhr: Mitgliederversammlung

Unser Mitglied Ava Moussavi berichtet über die politische Lage in ihrem Heimatland Iran. Ava Moussavi ist Vorstandsmitglied im SPD-Fachausschuss I "Internationales, Frieden und Entwicklung" und zuständig für die Koordination des Arbeitsbereichs Naher- und Mittlerer Ostem.

Weil über die Koalitionsverhandlungen z.Z. eher wenig zu berichten ist - sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene - werden wir dieses ursprünglich geplante Thema nur am Rande streifen.

19.30 Uhr - Tagesordnung

1. Beschlussfassung über die Tagesordnung
2. Ava Moussavi: Die politische Lage im Iran
3. Stand der Koalitionsverhandlungen auf Landes- und Bundesebene
4. Antrag zum ICC von Evelyn Andres
5. Berichte: Sozialausschuss, Kreisvorstand
6. Wie gestalten wir unsere Weihnachtsfeier?
7. Wo versammeln wir uns in Zukunft?
8.  Verschiedenes

Nach dem Parteitag gibt es viel zu diskutieren, aber wir wollen trotzdem das Feiern nicht vergessen. Die Weihnachtsfeier gibt uns Gelegenheit, entspannt miteinander zu plaudern - abseits vom politischen Programm der normalen Mitgliederversammlung, von Diskussion und Abstimmung eingebrachter Anträge - und sich so noch ein bisschen besser kennenzulernen.