In der Jahreshauptversammlung ohne Wahlen

soll das vergangene (Partei-)Jahr aus verschiedenen Blickwinkeln einer kritischen Betrachtung unterzogen werden - nicht zuletzt, um Anstöße für die Zukunft zu erhalten.

Außerdem wollen wir an unserem Jahresprogramm weiterarbeiten, das leider auch weiterhin virtuell stattfinden muss. Kreative Ideen sind gefragt!

ACHTUNG! Geänderter Wochentag, weil an unserem gewohnten Dienstag kein "Raum" mehr zur Verfügung stand.

Wir wollen in dieser Sitzung das Landeswahlprogramm diskutieren, dessen Entwurf Euch ja per Link oder per Post zugegangen ist. Sicher habt ihr es schon vorwärts und rückwärts gelesen, Euch Gedanken gemacht, vielleicht schon den einen oder anderen Antrag formuliert. Wie auch immer, wir hoffen auf eine lebendige, kritische Diskussion!

Wenn Euch an einem bestimmten Thema besonders gelegen ist, teilt es dem Vorstand vorab mit - per Mail oder telefonisch.

In Berlin haben wir zur Zeit ein Thema, das vielen auf der Seele brennt: das Thema "Wohnen".

Das Initiativkomitee "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" sammelt unter Hochdruck Unterschriften, daneben wird die Wirkung des Mietendeckels langsam spürbar und Überlegungen, mit einer zweiten Volksabstimmung die Teil-Bebauung des Tempelhofer Feldes doch noch zu ermöglichen, hört man immer öfter.

Vor fast einem Jahr mussten wir die Präsenz-Veranstaltung mit Iris Spranger, wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, absagen. Damals wollten wir mit ihr über den Stand des Mietendeckels diskutieren. Zu diesem immer noch hochaktuellen Thema sind weitere brennende Fragen hinzugekommen, die z.T. auch in der SPD kontrovers diskutiert werden. Auch wollen wir von Iris Spranger, die am Entwurf des SPD-Wahlprogramms mitgearbeitet hat, wissen, mit welchen Konzepten die SPD die Wohnungsnot in Berlin nachhaltig in den Griff bekommen will.

Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Aktuelles
3. Berichte: Kreisvorstand, BVV, Gesundheitsausschuss
4. Ab 20.00 Uhr: Diskussion mit Iris Spranger zur Wohnungsfrage in Berlin
5. Verabschiedung der Anträge
6. Verschiedenes

Heike Schmidt-Schmelz, unsere Spitzenkandidatin für die BVV-Wahlen und hoffentlich künftige Bezirksbürgermeisterin in der Bezirksverordnetenversammlung, stellt sich unseren Fragen:

• Welche politischen Prioritäten wird sie als Bürgermeisterin setzten?
• Wo sieht sie den dringendsten Handlungsbedarf in unserem Bezirk?
• Welches sind ihre Anliegen auf ihrer persönlichen To-Do-Liste, die ihr am meisten am Herzen liegen?

Miguel Góngora, Landesschülersprecher, Vorsitzender des Landesschülerausschusses Berlin und Vorsitzender des Kinder- und Jugendparlaments, stellt uns die Initiative Bildungsgerechtigkeit 2021 vor, die sich mit der Lage an den Schulen auseinandersetzt. Das Recht auf Bildung ist seit einem Jahr faktisch außer Kraft. Anstatt die Bedingungen herzustellen, die Schule ermöglichen, wurde auf die Digitalisierung gesetzt. Aber: Homeschooling bedeutet no school!

Selbst die viel gepriesene Digitalisierung, vernünftig organisiert, verlangt nach mehr Lehrkräften. Alle, Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen wollen inzwischehn, dass Schule wieder für alle stattfindet - aber mit Einstellung von mehr Lehrer*innen, im Rahmen von kleinen Gruppen, in vernünftigen Klassenzimmern. Die Senatsverwaltung hat an der prekären Situation im Jahr 2021 nichts geändert. Auch bei der Prüfungen haben wir die gleiche Situation wie vor einem Jahr.

Ein ähnliches Bild zeigt sich an den Universitäten; mit einem Unterschied, dass die Senatsverwaltung den jetzigen Zwangszustand als positives Zukunftsmodell sieht. So erklärte der zuständige Staatssekretär Steffen Krach, dass wir "die Uhren aber nicht auf den Februar 2020 zurückdrehen (dürfen), wenn die Pandemie vorbei ist. Eine Standardvorlesung in einem überfüllten, stickigen Raum oder lieber eine im digitaen Format, flexibel abrufbar?"

Es stellen sich also grundlegende Fragen: Welche Bildungspolitik wollen wir? Welche Initiativen sind für die Umsetzung notwendig?

Außerdem werden wir an diesem Abend unsere Wahlkampfaktivitäten vorstellen. Es wird ein Wahlkapf sein, zur Bundestagswahl, zur Abgeordnetehaus und zur Wahl der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf.

An der Aktion Schulwegsicherheit beteiligen wir uns, die Abteilung 76 "Rund um den Karl-August-Platz". Wir helfen bei der Erhebung der Daten, indem wir die Formulare austeilen und ausgefüllt wieder einsammeln. Die Corona-Regeln mit Desinfizieren der Hände usw. werden selbstverständlich eingehalten.

Die Situation vor den Bundestagswahlen

Natürlich ist uns das schlechte Abschneiden der SPD in Sachsen-Anhalt auf den Magen geschlagen. Das können wir auch nicht damit schönreden, dass es der AfD nicht gelungen ist, stärker als die CDU zu werden. Wir wissen doch, dass die Grenze zwischen CDU, FDP auf der einen und der AfD auf der anderen Seite fließend ist. Vergessen wir Thüringen nicht! Es bringt der SPD überhaupt nichts, wenn die Wähler*innen zur CDU greifen, um die AfD zu verhindern. Wir müssen uns eher fragen, welche Probleme es sind, die Menschen dazu bringen, die AfD zu wählen.

In diesen Wochen erleben wir, dass das Programm der Grünen dadurch bestimmt wird, dass die Kosten für die Maßnahmen gegen den Klimawandel auf die Bürger*innen bzw. Konsument*innen abgewälzt werden. Welche Perspektiven, welche Strategien hat die SPD, um Arbeitnehmer*innen für eine Politik gegen den Klimawandel zu gewinnen und gleichzeitig den wichtigen sozialen Interessen gerecht zu werden? Den finanzmarktgetriebenen Unternehmen die Entscheidung zu überlassen, was und wie produziert wird, und sie gleichzeitig mit Milliarden zu fördern, wird sicher nicht zum Ziel führen. Wie kann sich die SPD als historisch soziale und demokratische Partei profilieren?

Vor dem Hintergrund dieser Fragen wollen wir die derzeitige Wahlkampfstrategie der SPD diskutieren, und zwar mit folgender Tagesordnung:

1. Diskussion zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt
2. Unsere Antworten auf den Klimawandel
3. Wahlkampf-Aktionen vor Ort
4. Vorbereitung der Einschul-Aktion
5. Zwischenstand der Aktion Schulwegsicherheit
6. Bericht auf der BVV, dem Gesundheitsausschuss und dem Kreisvorstand
7. Sonstiges

Es geht um die Zukunft von Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin und Deutschland!

Kommen Sie an unseren Stand am Rand des Karl-August-Platzes, informieren Sie sich über das Wahlprogramm der SPD

• für die Bezirksverordnetenversammlung
• das Abgeordnetenhaus und
• den Deutschen Bundestag

Und diskutieren Sie mit uns.

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• für die Bezirksverordnetenversammlung
• das Abgeordnetenhaus und
• den Deutschen Bundestag

Und diskutieren Sie mit uns.

Nach der langen, coronabedingten Zeit mit Video-Mitgliederversammlungen treffen wir uns endlich wieder persönlich - dem sommerlichen Termin entsprechend in einem Biergarten.

Es geht um die Zukunft von Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin und Deutschland!

Kommen Sie an unseren Stand am Rand des Karl-August-Platzes, informieren Sie sich über das Wahlprogramm der SPD

• für die Bezirksverordnetenversammlung
• das Abgeordnetenhaus und
• den Deutschen Bundestag

Und diskutieren Sie mit uns.

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• für die Bezirksverordnetenversammlung
• das Abgeordnetenhaus und
• den Deutschen Bundestag

Und diskutieren Sie mit uns.

Im Rahmen der berlinweiten Einschulungs-Aktion der SPD begrüßen wir, die Abteilung 76 "Rund um den Karl-August-Platz", die Erstklässler der Eichendorff-Grundschule an ihrem ersten Schultag mit kleinen Geschenken.

Mitgliederversammlung: Besprechung der wichtigsten politischen und organisatorischen Fragen des laufenden Wahlkampfes. Einen Schwerpunkt bilden die Info-Stände.

Es geht um die Zukunft von Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin und Deutschland!

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Mitgliederversammlung direkt nach den mit Spannung erwarteten Wahlergebnissen

Wir werden eine erste Auswertung der Wahlergebnisse machen können und darüber diskutieren, welche politischen Konsequenzen aus den Ergebnissen folgen - für Deutschland, das Land Berlin und die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf.

Mitgliederversammlung: Diskussion über die Koalitionsverhandlungen im Bund, in Berlin und in der BVV: Was können Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen und nicht zuletzt die junge Generation von der neuen Regierung erwarten?

Wir leben in unruhigen Zeiten, bei Redaktionsschluss ist weder auf Landes- noch auf Bundesebene klar, wie unsere zukünftige Regierung zusammengesetzt sein wird. Auf Bundesebene erleben wir außerdem eine besondere Situation: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mussten sich drei Parteien bemühen, einen Koalitionsvertrag hinzubekommen. Sollte es bei der Ampel-Konstellation von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bleiben, stellt sich uns Sozialdemokrat*innen doch gleich die Frage, wie die Liberalen die auch von ihnen anvisierten Ziele - Klimawandel, Digitalisierung, bessere Bildung, Schuldenabbau - erreichen wollen, wenn Steuererhöhungen, Vermögens- und Erbschaftssteuer, Neuaufnahme von Krediten, Neuausrichtung der Schuldenbremse etc. für sie tabu sind. Gleichzeitig versprechen sie ihrer Klientel Steuersenkungen und das Ende des Soli für Superreiche. Soll die Bewältigung der Zukunftsaufgaben mit dem Abbau des Sozialstaates bezahlt werden?

Die FDP von heute ist nicht mehr die FDP, mit der Nicht-Wahlsieger Willy Brandt 1969 quasi über Nacht eine Koalition beschlossen und in der Folge ein gemeinsames Reformprogramm in der Sozial-, Bildungs- und Rechtspolitik auf den Weg gebracht hat. Die Auseinandersetzungen unter den drei Parteien von heute sind quasi vorprogrammiert.

Wir wollen diskutieren, welche Auswirkungen die neuen Regierungsprogramme sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene auf die Arbeitnehmer*innen, auf die Rentner*innen und nicht zuletzt auf die jungen Menschen haben wird, die noch in der Ausbildung oder am Anfang ihres Berufslebens stehen

Weitere Punkte der Tagesordnung sind:

• Vorbereitung der KDV am 29.10.2021
• Wo finden wir Ersatz für die Goethe 15?
• Berichte aus der BVV, dem Sozialausschuss und dem Kreisvorstand

18.30 Uhr: Funktionärssitzung --- 19.30 Uhr: Mitgliederversammlung

Unser Mitglied Ava Moussavi berichtet über die politische Lage in ihrem Heimatland Iran. Ava Moussavi ist Vorstandsmitglied im SPD-Fachausschuss I "Internationales, Frieden und Entwicklung" und zuständig für die Koordination des Arbeitsbereichs Naher- und Mittlerer Ostem.

Weil über die Koalitionsverhandlungen z.Z. eher wenig zu berichten ist - sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene - werden wir dieses ursprünglich geplante Thema nur am Rande streifen.

19.30 Uhr - Tagesordnung

1. Beschlussfassung über die Tagesordnung
2. Ava Moussavi: Die politische Lage im Iran
3. Stand der Koalitionsverhandlungen auf Landes- und Bundesebene
4. Antrag zum ICC von Evelyn Andres
5. Berichte: Sozialausschuss, Kreisvorstand
6. Wie gestalten wir unsere Weihnachtsfeier?
7. Wo versammeln wir uns in Zukunft?
8.  Verschiedenes

Nach dem Parteitag gibt es viel zu diskutieren, aber wir wollen trotzdem das Feiern nicht vergessen. Die Weihnachtsfeier gibt uns Gelegenheit, entspannt miteinander zu plaudern - abseits vom politischen Programm der normalen Mitgliederversammlung, von Diskussion und Abstimmung eingebrachter Anträge - und sich so noch ein bisschen besser kennenzulernen.

Einladung zur Video-Mitgliederversammlung: Was haben Arbeitnehmer*innen vom klimaneutralen Umbau der Wirtschaft zu erwarten?

Es beunruhigt, wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in seiner ersten großen Pressekonferenz zwar davon spricht, das Tempo massis zu steigern, um die schädlichen CO2-Emissionen zu senken, aber kein Wort zu flankierenden sozialen Maßnahmen verliert - obwohl diese in der Koalitionsvereinbarung gefordert werden.

Frank Jahnke, langjähriger wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und aktives IG Metall-Mitglied, kennt die intensive Diskussion in der Gewerkschaft über die Zukunft all jener Arbeitnehmer*innen in der Autoindustrie, die für die Produktion von Elektro-Autos nicht mehr gebraucht werden. Er wird ein Impulsreferat halten, bevor wir in die Diskussion einsteigen.

Mitgliederversammlung: Was für einen Beitrag kann der Wasserstoff zum klimaneutralen Umbau der Wirtschaft leisten? mit Steffen Bludschun

Auf der letzten Mitgliederversammlung haben wir uns mit der Frage beschäftigt, was die Arbeitnehmer*innen vom klimaneutralen Umbau der Wirtschaft zu erwarten haben. Nicht nur die öffentliche Daseinsvorsorge braucht enorme Investitionen, sondern der klimaneutrale Umbau selbst stellt unsere Gesellschaft vor große Aufgaben. Milliarden Euro Investitionen sind von der Bundesregierung vorgesehen. Schon auf der letzten MV erklärte unser Genosse Steffen Bludschun, dass die Wasserstofftechnologie eine Möglichkeit zur Förderung des Klimaschutzes darstellt.

Steffen Bludschun arbeitet als Kommunikationsberater beruflich im Themenbereich Energiewirtschaft und beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit dieser Frage. Er wird uns eine Einführung geben und einige Beispiele in Berlin und Brandenburg vorstellen, bei denen Wasserstoff bereits eine wichtige Rolle spielt.

ACHTUNG. Neuer Termin!

Einladung zur Video-Mitgliederversammlung: Der Krieg in der Ukraine - Was kann Deutschland zum Frieden beitragen? mit

• Reinhold Robbe, lange Jahre als Mitglied, dann als Vorsitzender des Verteidigungsausschussen, und 2005 bis 2010 als Wehrbeauftragter des Bundestags. Er wird uns seine Einschätzung der militärischen Stärke der russischen und der ukrainischen Armee geben und auch die Drohung Putins mit einem Atomschlag beleuchten.
• Moderator: Frank Jahnke

Es sollen aber nicht nur die militärischen Aspekte der Ukraine-Krieges angesprochen werden. Wie konnte es so weit kommen? Gab es irgendwann einen "point of no return"? Welche Fehler muss sich auch der Westen bzw. die NATO, die EU vorwerfen lassen? In welchem Maße spielt die - gemeinsame - Geschichte der beiden Staaten eine Rolle? Oder handelt es sich in Wahrheit um einen Wirtschaftskrieg?

Jahreshauptversammlung, während der wir den Abteilungsvorstand, die Beisitzer und die Kreisdelegierten wählen.

Am 5. April hat die Abteilung 76 in ihrer Jahreshauptversammlung den Abteilungsvorstand neu gewählt, der sich wie folgt zusammensetzt:

• Stephanie Pruschansky und Frank Jahnke, Doppelspitze
• Evelyn Andres, Gotthard Krupp und Ava Moussavi, stellvertretende Vorsitzende
• Catharina Hübner, Kassiererin
• Philip Holley, Schriftführer
• Jan Andres, Clemens Bertram, Steffen Bludschun, Miguel Gongóra und Elisabeth Körting, Beisitzer*innen
• Dorothea Hegele, Seniorenbeisitzerin

Bei der konstituierenden Sitzung - zu der neben dem Vorstand auch alle anderen Mitglieder der Abteilung herzlich eingeladen sind -, werden wir die Arbeit der nächsten Monate planen und weitere Benennungen vornehmen.

Am 8. Mai 2022 jährt sich der "Tag der Befreiung" zum 77. Mal. Er steht für die Befreiung vom Nationalsozialismus und für das Ende des Zweiten Weltkriegs. Traditionell putzen die Mitglieder der Berliner SPD gemeinsam mit ihrer Nachbarschaft die Stolpersteine in ihren Kiezen, wir von der Abteilung 76 putzen in diesem Jahr in der Knesebeckstraße. Die Stolpersteine sind kleine Gedenkorte. Sie erinnern an das Schicksal von Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus Opfer des Holocaust oder der Euthanasie geworden sind, die vertrieben, enteignet oder politisch verfolgt wurden.

Nach dem Putzen werden wir neben den Steinen Rosen niederlegen und eine kleine Biografie der jeweiligen jüdischen Mitmenschen vorlesen, sie in unserer nächsten Umgebung Opfer des Nazi-Regimes wurden.

Mitgliederversammlung mit dem Thema: Welche Rolle hat die deutsche Außenpolitik in diesen schwierigen Zeiten?

• Referent ist unser neues Abteilungsmitglied Michael Müller, ehemaliger Regierender Bürgermeister und seit 2021 Bundestagsabgeordneter für unseren Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und seit kurzem Vorsitzender der Enquetekommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz. Deutsche Außenpolitik ist damit eines seiner wichtigsten Aufgabenfelder. Vor dem Hintergrund, dass über die internationale Rolle Deutschlands lange nicht mehr so kontrovers gesprochen wurde wie gegenwärtig, freut es uns besonders, dass er bereit ist, mit uns über dieses Thema zu diskutieren.
  

Im Anschluss wird es einen kleinen Umtrunk als Auftakt für die Sommerferien geben. Alle sind eingeladen, die einen oder anderen Häppchen mitzubringen. Getränke sind vorhanden.

Einladung zum ungezwungenen Treffen in der Sommerpause in der lauschigen Caprivi-Bar, direkt neben der Caprivi-Brücke an der Spree

Sollte es regnen, findet das Treffen im "La Batea", Krumme Straße 42, statt. Wenn Ihr unsicher seid, ruft bitte Stephanie an, Tel. 01522-173 26 01

Im Rahmen der berlinweiten Einschulungsaktion der SPD begrüßen wir, die Abteilung 76 "Rund um den Karl-August-Platz", die Erstklässler der Eichendorff-Grundschule an ihrem ersten Schultag mit kleinen Geschenken.

ACHTUNG! Nicht wie üblich am 3. Dienstag des Monats, sondern wegen der Sommerferien am Dienstag, den 30. August

Einladung zur Mitgliederversammlung mit dem Thema: Energiekrise, Wirtschaftskrise, soziale Krise - wie kann auf die Folgen des Krieges in der Ukraine reagiert werden?

Nachdem wir uns im Juni mit Michael Müller den außen- und sicherheitspolitischen Aspekten des Krieges in der Ukraine gewidmet haben, geht es heute um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

• Referent: Ruppert Stüwe, Berliner Bundestagsabgeordneter, der mit uns über die Maßnahmen des Bundes zur Bewältigung insbesondere der Energiekrise und der daraus resultierenden sozialen Folgen sprechen wird.

Aus organisatorischen Gründen findet heute KEINE abteilungsoffene Vorstandssitzung vor der Mitgliederversammlung statt.

Einladung zur Mitgliederversammlung mit der aktuellen Stunde: "Was passiert gerade in Deutschland?"

Menschen gehen auf die Straße, weil sie Angst haben,

• ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen zu können,
• weil sie Angst haben, deshalb ihre Wohnung zu verlieren.
• Die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe fordern mit Nachdruck Unterstützung von der Regierung.
• Bäcker demonstrieren mit dem Hinweis, dass sie acht Euro für ein Brot verlangen müssten, um auf ihre Kosten zu kommen.
• Krankenhäuser fürchten, schließen zu müssen, weil ihre Energiekosten ins Astronomische wachsen.
• Und nach dem Tankrabatt sind unsere Benzin- und Dieselpreise wieder die höchsten in Europa.

Diese Tatsache weist auf ein weiteres Phänomen hin: Während Teile unserer Gesellschaft unter Existenzangst leiden, gibt es Unternehmen, die den größten Reibach machen.

Die Diskussion soll in die Frage münden: Was soll die Regierung tun, um den Kollaps zu verhindern?

Ab 18.30 Uhr abteilungsoffene Vorstandssitzung

Einladung zur Mitgliederversammlung mit dem Thema "Wohin geht unsere Gesundheitspolitik?"

• Referent: Lars Düsterhöft, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Mitglied des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Ein wichtiges Thema wird das Strategievorhaben "Gesundheitsstadt Berlin 2030" sein, das noch vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller mitentwickelt wurde. Aber wir werden auch über die Grenzen Berlins hinausschauen: Was ist vom Projekt des Bundesgesundheitsministeriums zu verstehen, eine zunehmende "Ambulantisierung" anzustreben? Sind Bettenabbau und Krankenhausschließungen eine Alternative zur Einstellung von mehr Pflegekräften?

Ab 18.30 Uhr abteilungsoffene Vorstandssitzung: Alle Funktionär*innen und auch alle anderen Abteilungsmitglieder sind eingeladen, zahlreich zu erscheinen, um über den kommenden Wahlkampf zu sprechen - Wiederholung der Wahl vom 26. September 2021 zum Abgeordnetenhaus von Berlin und der BVV.

Zum Gedenken an die Novemberprogrome 1938 putzen die Mitglieder der Berliner SPD die Stolpersteine in ihrem Kiez - so auch wir von der Abteilung 76 "Rund um den Karl-August-Platz". Stolpersteine sind kleine Gedenkorte. Sie erinnern an das Schicksal von Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus Opfer des Holocaust oder der Euthanasie wurden, die ermordet, vertrieben, enteignet oder verfolgt worden sind.

Für die Aktion gibt es vom Landesverband Putzmaterial: eine Tüte enthält 2 Schwämme, 2 Paar Einweghandschuhe, ein Messingputzmittel und ein Blatt mit Putztipps. Zur Aktion gehören ferner eine Karte im A5 Format als Erklärung, die zu den geputzten Steinen gelegt werden kann. Außerdem gibt es ein Flugblatt, um die Aktion in der Nachbarschaft zu bewerben.

Einladung zur Mitgliederversammlung mit dem Thema "Berliner Bildungspolitik - Stichwort Digitalisierung"

• Referent: Aziz Bozkurt, Staatssekretär für Schuldigitalisierung, Jugend und Familie

Die Herausforderungen in der Berliner Bildungspolitik sind vielfältig. Personalmangel trifft die Berliner Schulen sowohl im pädagogischen als auch im nicht-pädagogischen Bereich. Noch immer müssen im Rahmen der Personalkosten-Budgetierung Vertretungskräfte - sog. PKB-Kräfte - in erheblichem Umfang eingesetzt werden. Gleichzeitig besteht an Berliner Schulen trotz der Schulbauoffensive Platzmangel in Folge einer wachsenden Bevölkerung.

Zudem hat sich in der Corona-Krise gezeigt, dass die Chancen einer Digitalisierung der Berliner Schulen noch nicht hinreichend genutzt werden. Dies sowie das gesamte Spannungsfeld, in dem Bildungspolitik derzeit in Berlin stattfindet, wozu auch die Sprachkitas zählen, wollen wir mit Aziz Bozkurt diskutieren, der seit diesem Jahr als Staatssekretär in der Bildungsverwaltung für diesen Bereich zuständig ist.

Ab 18.30 Uhr abteilungsoffene Vorstandssitzung

Weihnachtsfeier mit Buffet, zu dem jede*r etwas mitbringt. Eine Gelegenheit, entspannt miteinander zu plaudern und sich so noch ein bisschen besser kennenzulernen.

18.00 Uhr Vorstandssitzung, offen für alle Mitglieder - Tagesordnung

• Stand des Wahlkampfs
• Plakatierung 2. Januar 2023
• Infostand-Liste
• Abstimmung Antrag von Alexander Egoldt

Es geht um die Zukunft unserer Stadt! Und um die Lebensqualität für jeden einzelnen Menschen in Anbetracht der vielen Krisen.

Informieren Sie sich über das Wahlprogramm der SPD, über die bereits von der SPD in die Wege geleiteten und noch geplanten Entlastungen wie z.B. das 29-Euro-Ticket, die Energiepreispauschale, die Wohngeldreform und, und, und.

Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit uns!

Es geht um die Zukunft unserer Stadt! Und um die Lebensqualität für jeden einzelnen Menschen in Anbetracht der vielen Krisen.

Informieren Sie sich über das Wahlprogramm der SPD, über die bereits von der SPD in die Wege geleiteten und noch geplanten Entlastungen wie z.B. das 29-Euro-Ticket, die Energiepreispauschale, die Wohngeldreform und, und, und.

Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit uns!

Einladung zur Jahreshauptversammlung (ohne Wahlen)

mit Bericht über den Stand des bisherigen Wahlkampfs und Planung der weiteren Aktivitäten in der heißen Wahlkampfphase und Themenplanung für das Jahr 2023

Ab 18.30 Uhr abteilungsoffene Vorstandssitzung

Es geht um die Zukunft unserer Stadt! Und um die Lebensqualität für jeden einzelnen Menschen in Anbetracht der vielen Krisen.

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Einladung zur Mitgliederversammlung mit dem Thema: Wie geht es politisch weiter in Berlin und in Charlottenburg-Wilmersdorf?

• Referent: Dr. Kian Niroomand, Kreisvorsitzender der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Wiederholungswahl vom 12.2.2023 bedeutet für die Berliner SPD und auch für uns in Charlottenburg-Wilmersdorf eine verheerende Niederlage. Erstmalig seit über 20 Jahren haben wir keinen der sieben Abgeordnetenhaus-Wahlkreise in Charlottenburg-Wilmersdorf gewinnen können, sind in unserem Wahlkreis "City-West" sogar auf den dritten Platz zurückgefallen. Ebenso bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung.

Landesweit liegt die CDU fast zehn Prozentpunkte vor uns - aber was bedeutet das politisch? Die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei hätte nach wie vor eine klare Mehrheit im Abgeordnetenhaus, aber ein "Weiter-so" lässt sich politisch nicht leicht vermitteln. Doch der Einstieg der SPD als Juniorpartner in eine schwarz-rote Koalition erscheint vor dem Hintergrund unserer Berliner Erfahrungen aus den 90er-Jahren wie auch aus anderen Bundesländern und im Bund ebenfalls problematisch - und bei den inhaltlichen Schwerpunkten beider Parteien auch nicht gerade naheliegend. Bei der dritten möglichen Variante, einem Gang der SPD in die Opposition, könnten wir allerdings von unseren Zielen gar nichts umsetzen.

Wir wollen die politische Situation nach der Wahl und die möglichen Szenarien mit unserem Kreisvorsitzenden und stellv. Landesvorsitzenden Dr. Kian Niroomand diskutieren.

Ab 18.30 Uhr abteilungsoffene Vorstandssitzung

Einladung zur Mitgliederversammlung - Wir diskutieren ein Thema, das gerade bei vielen für Unzufriedenheit, ja Empörung sorgt: "Mobilität in Berlin" mit speziellem Focus auf Charlottenburg-Wilmersdorf

• Sollen wir im Innenstadtbereich nicht mehr Auto fahren dürfen?
• Weshalb bescheren uns U- und S-Bahn ständig nervenaufreibenden Schienenersatzverkehr?
• Wie steht es mit der versprochenen Verbesserung des Radwegnetzes?
• Und was ist mit den E-Scootern, die unser Stadtbild verschandeln?

Referent: Alexander Sempf, Vorsitzender der BVV-Fraktion und Mitglied des Verkehrsausschusses

Ab 18.30 Uhr abteilungsoffene Vorstandssitzung

Einladung zur Mitgliederversammlung mit dem Thema  "Der mit der CDU ausgehandelte Koalitionsvertrag" mit

• Christian Hochgrebe,Ex-MdA und Mitglied der Delegation der Berliner SPD bei den Koalitionsverhandlungen

Nach dem für die SPD verheerenden Ergebnis der Wiederholungswahl und Sondierungsverhandlungen sowohl mit den bisherigen Koalitionspartnern als auch mit der CDU hatte der Landesvorstand der Berliner SPD mehrheitlich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU votiert. Inzwischen liegt der ausgehandelte Koalitionsvertrag den Mitgliedern der Berliner SPD zur Abstimmung vor. Die Diskussion über die Inhalte wie auch über eine Koalition mit der CDU generell schlägt hohe Wellen in unserer Parteil. Der Abteilungsvorstand wurde durch den Landesgeschäftsführer angehalten, den Mitliedern keine Empfehlung zum Abstimmungsverhalten zu geben, aber wir wollen einen Beitrag zur Meinungsbildung leisten, indem wir in unserer Abteilungsversammlung über die Inhalte des Koalitionsvertrags diskutieren.

Ab 18.30 Uhr abteilungsoffene Vorstandssitzung

Am 8. Mai 2023 jährt sich der "Tag der Befreiung" zum 78. Mal. Er steht für die Befreiung vom Nationalsozialismus und für das Ende des Zweiten Weltkriegs. Für diesen Gedenktag putzen die Mitglieder der Berliner SPD traditionell die Stolpersteine in ihren Kiezen, auch wir von der Abteilung 76. Die Stolpersteine sind kleine Gedenkorte. Sie erinnern an das Schicksal von Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus Opfer des Holocaust oder der Euthanasie geworden sind, die vertrieben, enteignet, politisch verfolgt oder ermordet wurden.

Nach dem Putzen werden wir neben den Steinen Rosen niederlegen und eine kleine Biografie der jeweiligen jüdischen Mitmenschen vorlesen, die in unserer nächsten Umgebung Opfer des Nazi-Regimes wurden.

Einladung zur Mitgliederversammlung mit dem Thema " Mobilitär in Deutschland - mit besonderem Focus auf die Bahn"

• Referent: Timo Schopf, Mitglied der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, der sowohl aufgrund seiner beruflichen als auch seiner politischen Arbeit ein Experte für das Unternehmen Deutsche Bahn ist.

Eine Frage, die wir ihm z.B. gerne stellen möchten: Vor welchen Herausforderungen steht die Deutsche Bahn angesichts der Kritik beim Start des 49-Euro-Tickets, dass es in manchen Regionen Deutschlands einfach an der nötigen ÖPNV-Infrastruktur fehlt, um das Ticket im Alltag nutzen zu können?

Ab 18.00 Uhr: Delegiertenwahl für die Kreisvertreterversammlung

Ab 18.30 Uhr: abteilungsoffene Vorstandssitzung

Einladung zur gemeinsamen Veranstaltung mit unserer Nachbarabteilung 72 - Rathaus Charlottenburg: "Ukrainekrieg und Klimawandel - Bedrohung der globalen Ernährungssicherheit". Gespräch  mit

• Niels Annen, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

In einem Land, in dem jedes Jahr ungefähr elf Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen werden, war der Begriff der "globalen Ernährungssicherheit" bislang eher ein theoretischer. Aufgeschreckt wurde eine breite Öffentlichkeit erst, als kurz nach Beginn des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine wegen ausbleibender Getreidelieferungen eine ganze Anzahl von Ländern vor einem Ernährungsproblem stand. Doch Hunger droht dem Globalen Süden noch aus einem anderen, schwerwiegenden Grund: dem Klimawandel. Durch die Unbewohnbarkeit größerer Landstriche werden massive Migrationsbewegungen ausgelöst werden - spätestens dann wird dieses Problem uns direkt erreichen.

Wir freuen uns, dass uns mit Niels Annen ein kompetenter Diskussionspartner zur Verfügung steht, mit dem wir über die Möglichkeiten deutscher und europäischer Entwicklungspolitik reden können.

Einladung zur Mitgliederversammlung mit dem Thema "Was leistet der Bund für die Kultur in seiner Hauptstadt?"

• Referent: Olaf Zimmermann. Er ist Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, der seinen Sitz in Berlin hat. Seit einem Vierteljahrhundert in dieser Funktion kennt Olaf Zimmermann die Schwierigkeiten, aber auch die Erfolge des kulturpolitischen Engagements des Bundes in der Hauptstadt wie kaum ein zweiter. Über Großprojekte wie das Humboldt-Forum, die Sanierung der Museumsinsel oder das geplante Museum des 20. Jahrhunderts kann er uns ebenso Auskunft geben wie über die Berlinale, den Martin-Gropius.Bau oder Förderinstrumente, beispielsweise den Hauptstadtkulturfonds.

Wie bereits im vergangenen Jahr verbinden wir unsere letzte Sitzung vor der Sommerpause wieder mit einem kleinen Sommerfest. Für Speisen und Getränke sorgen wir selbst. Es wäre schön, wenn jedes Abteilungsmitglied eine Kleinigkeit hierzu beitragen könnte. Damit nicht alle dasselbe mitbringen, führt Stephanie eine Speise- und Getränkeliste. Bitte teilt ihr mit, was ihr beitragen könnt: Tel. 01522-173 26 01 oder per Mail: stephanie.pruschansky@t-online.de

In der Sommerpause treffen wir uns zu einem lockeren Beisammensein im Biergarten CapRivi

Einladung zur gemeinsamen Mitgliederversammlung mit der Abteilung 72 - ausnahmsweise am 4. Dienstag und mit früherem Beginn - mit dem Thema "Wohnungsnot in Berlin"

• Referent: Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, bekannt als langjähriger SPD-Kreisvorsitzender, hat sich bereit erklärt, mit uns über seine Strategien und Pläne zu sprechen, mit denen er die herrschende Wohnungsnot bekämpfen will - nach Ansicht vieler Berliner*innen das zur Zeit drängendste Problem der Stadt

Christian Gaebler hat ein umfangreiches Erbe übernommen; Projekte, die bereits von seinen Vorgängern angestoßen wurden, um der Wohnungsnot Herr zu werden, aber auch Bürgerinitiativen, die noch auf ihre Umsetzung warten:

• Das "Bündnis für Wohnen" wurde ins Leben gerufen - was passiert da gegenwärtig?
• Auf welchem Stand ist die "Enteignungsinitiative"?
• Ist eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes doch noch möglich?
• Welche Pläne gibt es, damit es in Berlin wieder mehr Sozialwohnungen gibt?
• Welche Chancen haben Genossenschaften?
• Wie kann erreicht werden, dass der Wohnungstausch besser klappt?

Und zu guter Letzt: Was tut der Bund, um das Wohnungsproblem anzugehen? Der Mietendeckel wurde dem Land Berlin verwehrt, doch die Mietpreisbremse des Bundes hat bis jetzt keine große Wirkung gezeigt. Eines jedoch ist klar: Es wird eine große Bandbreite von Maßnahmen nötig sein.

Anschließend: Offene Vorstandssitzung der Abteilung 76

Einladung zur Mitgliederversammlung mit dem Thema "Wie sieht die neue Verkehrspolitik für Berlin aus? - Mit besonderem Focus auf Charlottenburg-Wilmersdorf mit

• Dr. Jürgen Murach, Sprecher für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr, BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
• Tino Schopf, Sprecher Mobilität und Verkehr der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Nachdem wir mit Tino Schopf bereits eine lebhafte, sehr informative Diskussion über die Deutsche Bahn hatten, wird er heute gemeinsam mit Dr. Jürgen Murach, die Politik der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner einer kritischen Prüfung unterziehen. Dabei soll der Focus sowohl auf Berlin im Allgemeinen als auch auf Charlottenburg-Wilmersdorf im Besonderen gerichtet werden.

Ab 18.30 Uhr abteilungsoffene Vorstandssitzung

Einladung zur Mitgliederversammlung mit dem Thema "Die SPD und der Krieg in der Ukraine"

Anschließend berichtet unser Abgeordneter Reinhard Naumann über die Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus

Ab 18.30 Uhr abteilungsoffene Vorstandssitzung

Einladung zum Weihnachtstreffen - Genaueres wird noch bekannt gegeben

Einladung zur Mitgliederversammlung - Genaueres wird noch bekannt gegeben

Ab 18.30 Uhr abteilungsoffene Vorstandssitzung