Termine
Termin Informationen:
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Mi.02Sep.202619.30 UhrBürgerbüro Matthias Kollatz, Schützenstraße 15
64. Roter Tisch mit Finanzsenator a.D. Daniel Wesener
Matthias Kollatz, Mitglied des Abgeordnetenhauses, lädt ein: Der 64. Rote Tisch: Handlungsmöglichkeiten für die nächste Wahlpriode - Diskussionsabend mit
- Daniel Wesener, Finanzsenator a.D.
Es ist gut, vor der Wahl kein Geheimnis daraus zu machen, was nach der Wahl möglich ist. Der Ansatz der CDU (Wegner) war bis vor kurzem, allen möglichst viel zu versprechen, jetzt kommt sie (Evers) damit, dass einer vernünftig sein müsse, beschweigt aber, was sich ändern muss. Es ist denkbar, dass Grüne und SPD an einem Senat nach der Wahl beteiligt wein könnten. Was heißt das bei einem für 2026 und 27 bestehenden überdimensionierten Landeshaushalt? Was heißt das für 2028 und 29 und den dafür zu entwickelnden Doppelhaushalt?
Auch ein anderes Thema wird eine Rolle spielen: Kurz vor dem Roten Tisch gibt der Untersuchungsausschuss über die Missstände bei der Fördervergabe in der Kulturverwaltung seinen Abschlussbericht im Abgeordnetenhaus ab.